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Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Das Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses wirkt an diesem Donnerstag in Teilen wie ein großes Wohnzimmer. Sessel zwischen den Stühlen. TV-Geräte an den Wänden. Das Setting, wie es neudeutsch heißt, wird der Veranstaltung gerecht: Die CDU diskutiert Reformen von ARD und ZDF. Die Frage dazu: Wohin geht die Reise? Die Gastreferenten zeigen, dass die Debatte offen geführt wird: Reiner Haseloff ist Vorsitzender der Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der CDU. Kai Gniffke ist Intendant des Südwestrundfunks und Vorsitzender der ARD. Claus Grewenig ist Medienpolitikleiter bei RTL Deutschland und Vorstands-Chef von Vaunet. Bettina Schausten ist Chefredakteurin des ZDF. Auch in zwei Foren wird intensiv diskutiert.
Mario Czaja: Der Blick von außen hilft fast immer.„Wir haben die Kommission eingerichtet, um die Türen aufzumachen und Luft reinzulassen, um uns mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschäftigen“, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja zur Begrüßung. Das Ziel der CDU: ist: „Wir wollen gute private Medien. Und wir wollen einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“
„Wir wollen einen guten öffentlich-rechtliche Rundfunk. Wir wollen, dass er seinem Informationsauftrag nachkommt, nicht einem Meinungsauftrag.“ Mario Czaja
„Wir alle wissen und spüren, dass sich die Medienlandschaft verändert hat. Der Medienkonsum, die Medien insgesamt stehen unter großem Veränderungsdruck.“ Soziale Medien gewinnen an Bedeutung, gleichzeitig greifen Hate-Speech und Fake News objektive Informationen an. „Die Bürger müssen mittlerweile gut recherchieren, um die Wahrheit zu erkennen“, sagt er.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja führt in die Veranstaltung ein. (Foto: Anika Nowak)
In dieser Gemengelage muss auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk neue Antworten suchen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen verloren. Das macht uns Sorgen. Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag nachkommt, nicht einem Meinungsauftrag.“ Gerade die Menschen im Osten haben ein feines Gespür für faire und gute Nachrichten und Informationen, so Czaja. Sie lehnen es ab, „wenn Medien etwas von oben herab sagen.“ In Zeiten von Ressourcenknappheit ist es auch nötig, das Nachrichtenangebot, die Nachrichtenfülle immer wieder zu hinterfragen, bekräftigt der CDU-Generalsekretär. Und darüber wolle man jetzt sprechen.
Reiner Haseloff: Wir haben die Verantwortung für ein gutes Miteinander.„Wir als Vertreter des Staates haben die Verantwortung, dass das alles in gedeihlichem Miteinander passiert.“ Der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt macht den Diskussionsbedarf deutlich: Gerade im Zeitalter von Fake News und Hate Speech braucht es gut recherchierte und ausgewogene Informationen und Nachrichten. Aber hausgemachte Skandale und steigende Rundfunkgebühren haben die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erschüttert. Auf ihrem letzten Parteitag hatte die CDU deshalb beschlossen, dass sich der ÖRR reformieren muss. Dafür soll unter anderem mit der aktuellen Veranstaltung nach Wegen gesucht werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff legt Grundsätze und Aufträge einer ÖRR-Reform aus CDU-Sicht dar. (Foto: Anika Nowak)
„Die Bürgerinnen und Bürger sind besonders gefordert, sich zu informieren. Dafür ist ein plurales Angebot nötig. Aber auch die Gewissheit, dass das, was berichtet wird, der Wahrheit entspricht.“ Reiner Haseloff
Haseloff bekräftigt: „Wir brauchen eine Medienlandschaft, die die Grundordnung stabil hält und die Entwicklungstendenzen aufnimmt. Damit wir gemeinsam die Chance haben, die Demokratie zu sichern.“ Das müssen alle Verantwortliche im Blick und zum Ziel haben. Daher muss man auf Entwicklungen mehr denn je reagieren. Auftrag und Leistung müssen abgeglichen werden. Haseloff stellt aber auch die Fragen: „Ist die verpflichtende Beitragszahlung mit der entsprechenden Leistung in einem adäquaten Verhältnis? Ist das, was im Grundgesetz garantiert ist, auch gewährleistet?“ Unverrückbar ist: Man muss immer Pressefreiheit und die Freiheit der Medien gewähren.
Kai Gniffke: Eine Debatte kann nur gut sein.„Wenn eine Partei wie die CDU sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, kann das nur gut sein“, sagt Kai Gniffke. Der Intendant des Südwestrundfunks und Vorsitzender der ARD berichtet über den Stand der Reformen bei ARD und ZDF. Er richtet eine dringliche Bitte an alle: „Tragen Sie unseren Reformkurs mit. Ich erwarte – natürlich – keinen Blankoscheck.“
Der Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, stellt die positionen seines Hauses vor. (Foto: Anika Nowak)
Gniffke betont: „Es gibt keine Tabuzonen. Wir stellen alles auf den Prüfstand. Aber ist gibt Leitplanken, unverhandelbare Grundprinzipien.“ Drei Punkte nennt er ausdrücklich:
„Es gibt keine Tabuzonen. Wir stellen alles auf den Prüfstand. Aber ist gibt Leitplanken, unverhandelbare Grundprinzipien.“ Kai Gniffke
Der Auftrag von ARD und ZDF lautet, „alle in Deutschland zu versorgen.“ Man darf die Erreichbarkeit der Menschen in Deutschland nicht den Algorithmen amerikanischer Unternehmen überlassen, so Gniffke. Das Reformziel ist daher vorrangig: mehr gemeinsame Sendestrecken, mehr gemeinsame Sendungen, mehr gemeinsame Beiträge. „Das klingt immer einfach. Aber wenn es konkret wird, wird es schwierig.“
Gniffke räumt ein, dass es zu viele digitale Kanäle gibt: Die ARD will daher einen digitalen Kanal einstellen. Social-Media soll sogar drastisch gekürzt werden, geht es nach Gniffke um bis zu 50 Prozent. Gleichzeitig sollen Redaktionen zusammengelegt werden. Doch es gibt Bedingungen für die Reformen. „Auch wenn wir diese Entscheidungen treffen, müssen alle unsere Stakeholder dazu stehen“, stellt Gniffke klar.
Gniffke sichert zu: „Die ARD wird kleiner: um 0,5 Prozent im Bereich Personal jedes Jahr. Sie wird hoffentlich nicht schlechter; wir werden versuchen, unseren Auftrag zu erfüllen.“ Dazu werden Transparenz- und Compliance-Regeln verstärkt. „Die Medienlandschaft in Deutschland ist Weltklasse.“ Das hat wesentlich zur stabilen Demokratie beigetragen, stellt Gniffke fest. „Und deshalb arbeite ich auch jeden Tag für journalistische Vielfalt.“
Claus Grewenig: Den Finger in die Wunde legen.Claus Grewenig lobt im Konrad-Adenauer-Haus die aktuelle Debatte, die die CDU angestoßen hat: „Es ist weiter wichtig, den Finger da in die Wunde zu legen, wo Probleme sichtbar sind.“ Der Medienpolitikleiter bei RTL Deutschland und Vorstands-Chef von Vaunet, sagt: „Positiv ist, dass die Medienpolitik aus ihrer Nische herauskommt.“
Claus Grewenig fordert gleiche Chancen für die Privatsender. (Foto: Anika Nowak)
„Es ist weiter wichtig, den Finger da in die Wunde zu legen, wo Problem sichtbar sind.“ Claus Grewenig
Journalismus muss gestalten, sagt er. „Sonst werden wir gestaltet.“ Dazu zählt auch ein geordneter Neustart. Man kann nicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauen, ohne die Privaten in den Blick zu nehmen, bekennt er. „Die Politik muss am Ende alle zusammenbinden.“ Fünf Punkte stellt er in den Mittelpunkt seiner Überlegungen:
Die Änderungen kommen nicht ohne Druck von außen, so sein Fazit: „Wir brauchen eine aktive Aufnahme des Gestaltungsauftrags in der Politik.“
Bettina Schausten: Der Veränderung wurde gestartet.ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten bricht eine Lanze für das ZDF: Der Sender liefert viel Information und steht für Qualitätsjournalismus als Grundlage zur Meinungsbildung, sagt sie. Schon seit Jahren setzen sich alle Verantwortlichen intensiv mit denen auseinander, die die Gebühren bezahlen. Das ZDF hat dazu neue Formate ins Leben gerufen, die in die Zukunft weisen.
ZDF Chefredakteurin Bettina Schausten begründet die neuen Angebote des ZDF. (Foto: Anika Nowak)
„Wir nehmen auch von der Generation, Instagram und TikTok Geld – deswegen müssen wir sie auch erreichen. Im digitalen Raum und zu ihren Themen.“ Bettina Schausten
Um auch junge Nutzer für sich zu gewinnen und an sich zu binden, braucht es neue Angebote: Das ZDF hat die Angebote dazu thematisch und in der Form verändert. Der Sender will vor allem den Jüngeren dort begegnen, wo sie unterwegs sind – auf den digitalen Plattformen. ARD und ZDF haben dafür ein gemeinsames Streamingnetzwerk gestartet. Mit ZDF-Live wurde ein Format geschaffen, das den direkten Austausch mit Zuschauerinnen und Zuschauern möglich macht.
Sämtliche Veränderungen wurden ohne zusätzliches Personal gestartet, betont Schausten. Und sie werden von den Zuschauern angenommen. Der Beleg für die Qualität zeigt sich aus Sicht von Schausten auch im Nutzerverhalten: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vertrauen den öffentlich-rechtlichen Sendern. Im Osten und im Westen ist das ZDF nach wie vor Marktführer bei den Zuschauern.
Sie informierten und diskutierten bei der CDU. (Foto: Anika Nowak)
Über drei Stunden dauert die Veranstaltung. Das Publikum im Konrad-Adenauer-Haus ist kritisch. „Keines der heute vorgebrachten Argumente ist neu“, sagt etwa Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Mehr Mut bei den Reformen und mehr Tempo – das ist der Tenor des Nachmittags.
Auch in den hochkarätig besetzten Podien zu Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird das deutlich. Im Talk mit Professor Justus Haucap, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und Christiane Schenderlein mahnt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei: „Sortieren, einordnen, diskutieren: Das ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und nicht Lagerbildung.“ Einen anderen Aspekt bringt CDU-Mittelstandschefin-Chefin Gitta Connemann ins Spiel: „Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss lauten: Qualität vor Quote.“ Im Podium mit Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks, und Claus Grewenig erhält sie dafür Unterstützung von Medienrechtler Professor Hubertus Gersdorf: „Es gibt keinen Anspruch auf Quotenorientierung, sondern der spezifische Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht gerade darin, ein Gegengewicht zur kommerziellen Seite zu sein und muss nicht immer nur nach Reichweite schauen.“
So bleibt von der Diskussion die Erkenntnis, dass noch viel Arbeit vor Politik und den Öffentlich-Rechtlichen liegt. Ministerpräsident Haseloff fasst es so zusammen: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von der Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen daher im Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt keine falschen Signale setzen. Echte Reformen brauchen offene Diskussionen.“ Der Nachmittag im Konrad-Adenauer-Haus war dafür ein guter Beitrag.
__Eine Zusammenfassung der Veranstaltung im Video sehen Sie hier.__
Die Veranstaltunng in voller Länge zum Nachsehen gibt es hier.
CDU-Werkstattgespräch
Viele Pflegebedürftige wollen möglichst lange in den eigenen Wänden leben. Doch ein Pflegetag ist eng getaktet: Früh die ersten Tabletten geben. Danach Toilette, Waschen, Essen, ggf. Behandlung oder Pflege. Mittags wieder Tabletten, Essen. Abends erneut. Für viele Angehörige ist das aufgrund des Berufs, der Familiensituation oder der geografischen Entfernung zur Familie nicht alleine zu leisten. Sie greifen auf Hilfen zurück. Geschätzt zwischen 300.000 und 400.000 Familien nutzen die Unterstützung von Betreuungskräften. Viele von ihnen fühlen sich aber alleine gelassen, wenn es um die rechtssichere Grundlage für diese Betreuungsform geht.
Debatte vor Ort und zugeschaltet online: CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Gespräch mit Juliane Bohl, Jessica Heller und Esther van Bebber. (Foto: CDU)
„Was funktioniert im Bereich der sogenannten 24-Stunden-Betreuung von Angehörigen gut und was funktioniert noch nicht gut?“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja leitet die Debatte zu diesem Thema an diesem Abend. Er fragt: „Wie kann häusliche Pflege so organisiert werden, dass sie nicht auf Kosten der Frauen in den Familien oder der Lebens- und Arbeitssituation von vorwiegend migrantischen Hilfs- und Pflegekräften geht? Welche gesetzlichen und gesellschaftlichen Hebel müssen in Bewegung gesetzt werden? An welchen Schnittstellen hakt es und welche Entscheidungen muss die Politik treffen?“
„Es ist uns als CDU ein Anliegen, nicht nur die stationäre Pflege zu stärken, sondern auch die Pflege zu Hause.“ Mario Czaja
Die CDU diskutiert darüber in einem „Werkstattgespräch“. Die Diskussion spiegelt wider, was der Name ankündigt: Hier wird an der Sache gearbeitet. Hier werden Lösungen gesucht. Und hier wird die Debatte online und vor Ort verzahnt. 30 Leute sind vor Ort im Konrad-Adenauer-Haus. Mehr als 200 weitere sind online dabei – und diskutieren eifrig: mit den Gästen im CDU.TV-Studio und parallel im Live-Chat.
Unterstützung für Familien„Die Situation ist, wie sie ist. Wir haben den Anspruch, daraus das Beste zu machen“, sagt Esther van Bebber. Die Diözesan-Caritasdirektorin im Erzbistum Paderborn hatte schon vor ihrer Tätigkeit in der ambulanten (Familien-)Pflege mitgearbeitet und kann daher auch aus dieser Perspektive Erfahrungen einbringen. Sie sagt: „Es bewegt sich nichts, obwohl die Probleme in der so genannten 24-Stunden-Pflege nicht nur in der Fachöffentlichkeit seit Jahren bekannt sind.“
„Es muss mehr im Großen und Ganzen gedacht werden. Dann kann man auch über Synergien reden.“ Esther van Bebber
„Es sind die Familien, die 24 Stunden am Tag pflegen“, sagt Juliane Bohl. Sie wurde seinerzeit als Sachverständige in die (mittlerweile beendete) „Konzertierte Aktion Pflege“ berufen. Ihr Ziel sind festgeschriebene Standards für die 24-Stunden-Pflege. Es ist ihr eine Herzensangelegenheit, die Betreuung zu Hause mit ambulanter Fachpflege zu verbinden und auf rechtlich saubere und qualitativ hochwertige Füße zu stellen.
Schutzräume festlegenFamilien organisieren die gesamte Pflege, macht sie deutlich. Dabei sind sie allerdings oft alleingelassen. Es gibt Gesetze – und es gibt einen Graubereich. Eine 24-Stunden-Pflege durch eine einzelne Person sei de facto nicht möglich, stellt Bohl klar. Sie wird auch im Arbeitsgesetz nicht unterstützt. Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2021 ist das Bewusstsein für Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten stärker geworden, so Bohl. „Pflege muss so organisiert sein, dass nicht eine Person 24/7 zuständig ist. Dann ist es auch egal, ob sie angestellt oder selbständig tätig ist.“
„Wenn man einer Familie anbietet, für 1.500 Euro ‚Pflege all inclusive‘, dann kann etwas nicht stimmen.“ Juliane Bohl
Schutz brauchen nicht nur die zu Pflegenden und deren Familien. Schutz brauchen auch die Betreuungskräfte. Hier entstehen nicht selten Konflikte. Van Bebber wünscht sich gemeinsame Anlaufstellen: „Eine Betreuungskraft soll nicht allein und hinter verschlossenen Türen Überforderung erdulden. Deshalb muss mindestens einmal in der Woche ein Pflegedienst eingebunden werden.“
Au-Pair für Alte - die Pflege zum Dumping-PreisDie meisten Betreuerinnen kommen derzeit aus unseren östlichen Nachbarstaaten. Bohl weist auf eins der größten Probleme damit hin: „Wenn Frauen aus Osteuropa für 800 Euro im Monat arbeiten, dann ist das nicht o.k. Da brauchen wir nicht drüber zu reden.“ Sie sieht, dass hier aus einer Drucksituation heraus Toleranz entsteht: „Die ambulante Pflege ist am Limit.“ Die Pflegerinnen und Pfleger sind froh, wenn sie Unterstützung bekommen. Doch wer kontrolliert die Qualität der Pflege und das Einhalten der Regeln?
Esther van Bebber vertritt als Diözesan-Caritasdirektorin im Erzbistum Paderborn ein ‚Arbeitgeber-Modell‘: Die Familien stellen die Pflegepersonen an. „Die Regeln sind damit klar für alle“, sagt sie. Dazu zählen Bezahlung und Absicherung. Dazu zählt auch eine feste Arbeitszeit-Regelung: „Vollzeit mit einer 38,5-Stunden-Woche, mit einer klaren Bereitschaftszeit. So ist klar, wann Freizeit ist, wann Arbeit geleistet wird.“
Einen klaren Rahmen festlegenMehr rechtliche Rahmenbedingungen, das unterstützt auch Jessica Heller. Die Krankenschwester ist gleichzeitig Stadträtin in Leipzig und aktiv in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung. Die Herausforderungen, vor denen pflegende Angehörige tagtäglich stehen, hat sie am eigenen Leib erfahren und sie prägen ihren Blick auf unser Gesundheitswesen nachhaltig. Sie sagt: „Unsere Gesellschaft muss in der Angehörigenpflege dringend neue Wege gehen, um den Pflegebedürftigen und ihren Familien ein Altern in Würde zu ermöglichen.“
„Wir brauchen Klarheit und Einheitlichkeit, bundesweit. Und wir brauchen einen Plan: Wie sieht Pflege in 10 oder 20 Jahren aus?“ Jessica Heller
Heller sieht nur so die Chance, auch junge Menschen wieder für die Pflege zu begeistern. „Wir müssen klare rechtliche Rahmenbedingungen haben“, sagt sie. „Und wir müssen Aufgaben und Kompetenzen klar definieren.“ Es gibt viele Angebote, die entlasten können, weiß sie. Es gilt aber: „Wir müssen die Beratung auf andere Füße stellen.“ Dazu zählt die Beratung selbst, aber auch die Organisation der Beratungsangebote.
Heller bringt die Anforderungen auf den Punkt: Es braucht gleiche Grundlagen von Bundesland zu Bundesland. Das heißt: Bezeichnungen vereinheitlichen. Ansprechpartner bündeln. Übersichtlichkeit verbessern.
Was muss getan werden?Die Pflege zu Hause ist ein Zeichen von Liebe und Zuneigung. Sie entspricht dem Wunsch der meisten Pflegbedürftigen. Doch sie verlangt in sehr vielen Fällen sehr großen Einsatz der Pflegenden, Verzicht vor allem. Und: Ohne die Angehörigen geht es auch nicht. Denn insgesamt benötigen rund 5 Millionen Menschen in Deutschland Hilfe – von täglicher Medikamentengabe bis zur 24-Stunden-Betreuung. Die CDU will hierfür einen passenden Rahmen schaffen.
„Wir als CDU werden uns weiter intensiv mit den Menschen beschäftigen.“ Mario Czaja.
Doch auch das zählt zur Wahrheit, so van Bebber: „Wenn die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist, muss man auch ehrlich sagen: Das Projekt trägt nicht mehr.“ Und dann muss die Person in eine stationäre Pflege wechseln.
Das will die CDU:Die Union will bis 2025 mit der Bundesregierung ein Hausbetreuungsgesetz auf den Weg bringen. Es soll folgende Punkte umfassen:
Christdemokratischen Klimapolitik
Wie lässt sich Klimaneutralität bis 2045 erreichen? Und wie schaffen wir das miteinander statt gegeneinander? Andreas Jung und Thomas Gebhart geben Antworten auf die Frage nach dem besten Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung. In 14 Punkten haben sie eine „Strategie der vier Säulen“ vorgestellt. Diese umfasst Effizienz, Erneuerbare Energien, Wasserstoff und CO2-Abscheidung.
Mit dem C zur Klimaneutralität14 Punkte einer christdemokratischen Klimapolitik von Andreas Jung MdB und Dr. Thomas Gebhart MdB
1) Pflicht und HerzensanliegenDer Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns Christdemokraten wegen unserer Werteorientierung ethische Pflicht und Herzensanliegen. Nach unserem Selbstverständnis als christdemokratische Union müssen wir alles tun, um unseren Kindern die Welt ein Stück besser zu hinterlassen als wir sie vorgefunden haben. Unbedingte Voraussetzung dafür ist die Bewahrung von Umwelt und Natur.
2) Die Verantwortung DeutschlandsDie Erderwärmung ist eine globale Bedrohung. Die Weltgemeinschaft kann ihr nur gemeinsam begegnen. Als Industrieland hat Deutschland eine große Verantwortung. Unser Beitrag zum Pariser Abkommen ist Klimaneutralität 2045.
3) Klima schützen, Wohlstand sichernDer Beitrag darf nicht durch eine Deindustrialisierung Deutschlands erfolgen – dieser Weg würde in Deutschland zu Verwerfungen führen, keine Nachahmer finden und der globale Klimaschutz würde dadurch beschädigt. Der Beitrag besteht vielmehr darin, dass wir zeigen: Wohlstand und starke Wirtschaft einerseits sowie Klimaschutz andererseits können in Einklang gebracht werden. Es gilt, entlang der Grundsätze der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ mit dem Weg zur Klimaneutralität zusammenzubringen.
4) Innovationen statt VerboteDer Schlüssel dazu liegt in technologischen Innovationen. Sowohl vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise als auch angesichts der globalen Klimakrise ist es Gebot der Stunde, zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft einen nationalen, noch besser einen europäischen Pakt für technologische Innovationen für den Klimaschutz zu schließen. Forschung und Entwicklung sind zu stärken. Die Forschung und Entwicklung für Klimainnovationen muss intensiviert und mit Offenheit für alle Technologien vorangetrieben werden – das gilt etwa auch für die Kernfusion und für die Kernenergie der nächsten Generation.
5) Gesamtkonzept statt EinzelmaßnahmenUnsere Strategie für die Energieversorgung der Zukunft beruht auf den Säulen Effizienz, Erneuerbare, Wasserstoff und CO2-Abscheidung. Mit einem konsistenten Gesamtkonzept muss damit der Weg zur Klimaneutralität beschleunigt werden.
6) Energie effizienter nutzenEffizienz hat eine Schlüsselrolle für Klimaschutz und Energiesicherheit. Deshalb muss das Energieeffizienzgesetz zügig beschlossen werden. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, mit ehrgeizigen Standards und besserer Förderung. Eine steuerliche Superabschreibung für Klimainvestitionen muss unmittelbar umgesetzt werden. Im Gebäudebereich brauchen wir Planungssicherheit, Förderprogramme sowie bessere steuerliche Abzugsfähigkeit für energetische Sanierungsmaßnahmen.
7) ALLE erneuerbaren Energien nutzenAlle verfügbaren Formen erneuerbarer Energien müssen beschleunigt ausgebaut werden: Neben dem Ausbau von Wind und Sonne müssen auch die Potenziale von Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ausgeschöpft werden – sowohl für die Stromerzeugung als auch für die Bereitstellung von Wärme. Speicher und Netze müssen konsequent vorangebracht werden. Die wachsende Anzahl an Elektroautos muss hierfür genutzt werden: Bidirektionales Laden ist jetzt flächendeckend auf den Weg zu bringen. Intelligente Stromnetze und Energiemanagementsysteme leisten einen weiteren Beitrag, um die Verfügbarkeit des Stromes bestmöglich in Einklang mit den Bedürfnissen von Haushalten und Industrie zu bringen.
8) Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machenMit der Wasserstoffstrategie wurden in den letzten Jahren Weichen gestellt, um Klimaneutralität und Industrie zusammenzubringen. Nach dem Wegfall des russischen Gases muss sie jetzt an die neuen Herausforderungen angepasst und kraftvoll beschleunigt werden: Deutschland soll Wasserstoff-Land Nr. 1 werden. Dabei setzen wir auf internationale Partnerschaften und sichere Rahmenbedingungen für Investitionen. Grüner Wasserstoff bleibt mit einem nun weiter aufwachsenden Anteil hin zur Vollversorgung das Ziel. Entscheidend ist jetzt aber ein schneller Hochlauf. Dieser wird möglich mit der Nutzung von blauem Wasserstoff und mit Offenheit für andere Farben, die klimaneutralen Wasserstoff garantieren. Ein flächendeckendes Wasserstoffnetz muss schneller in Deutschland aufgebaut werden. Dazu muss auch das bestehende Gasnetz genutzt und entsprechend ertüchtigt werden. Die jüngst beschlossene gesetzliche Verschiebung der Wasserstoffnetzentwicklungsplanung um ein Jahr muss zurückgenommen werden. Sie muss unverzüglich vorgenommen werden.
9) CO2 abscheiden und einlagernDie beschleunigte Reduktion von CO2-Emissionen muss dadurch ergänzt werden, zu vermeiden, sollten dadurch ergänzt werden, CO2 abzuscheiden, einzulagern und als Rohstoff für neue Produkte und Anwendungen zu nutzen. Die Voraussetzung für eine CO2-Kreislaufwirtschaft muss geschaffen werden. Die Bundesregierung muss den Rechtsrahmen für Nutzung und Einlagerung von CO2 schaffen.
10) Kernkraft befristet weiter nutzenIn der Krise schaltet die Ampel die drei verbliebenen Kernkraftwerke ab, lässt damit CO2-freie Potenziale links liegen und ist einseitig kohlelastig. Zudem verstößt die Bundesregierung aktuell gegen das Klimaschutzgesetz, da sie der gesetzlichen Pflicht für ein Sofortprogramm nicht nachkommt. Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Streit unverzüglich beendet und ein Klimaschutzprogramm mit zur Erreichung der Ziele glaubwürdigen Zusatzmaßnahmen beschlossen werden.
11) Energiesparen belohnenBeim Verkehr muss Klimaschutz zum Maßstab der Besteuerung werden. Kfz- und Dienstwagensteuer für Neuwagen müssen deshalb konsequent auf CO2 ausgerichtet werden. Es muss gelten: CO2 runter, Steuern runter – und wer viel ausstößt, zahlt mehr! So kann mit einem emissionsfreien Fahrzeug jeder seine Kfz-Steuer technologieoffen abschaffen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bleibt die Kfz-Steuer so ganz auf der Strecke. Statt einer starren 1-%-Regelung für die private Nutzung müssen Dienstwagen mit einem sehr niedrigen CO2-Ausstoß unabhängig von der Antriebstechnologie weniger und mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß mehr bezahlen. CO2-neutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe müssen genauso wie Ladestrom steuerfrei gestellt werden.
12) Bahn- und Busangebote ausbauenZudem muss ein ambitioniertes Paket zur Stärkung der Schiene mit Planungsbeschleunigung, Zusatzinvestitionen, vollständiger Elektrifizierung und umfassender Digitalisierung auf den Weg gebracht werden. Alle wichtigen Trassen müssen nach dem Vorbild der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit mit Planungsgesetzen beschleunigt umgesetzt werden. Für einen attraktiven Nah-, Fern- und Güterverkehr muss mehr in die Schiene investiert werden - auch in grenzüberschreitende europäische Verbindungen. Mit Hochdruck und zusätzlichen Mitteln muss die vollständige Elektrifizierung der Schiene vorangebracht werden. Die Regionali¬sierungs¬¬mittel zur Stärkung des ÖPNV müssen über das vorgesehene Maß hinaus signifikant erhöht werden. Zur Steigerung von Kapazität und Pünktlichkeit der Schiene muss die Digitalisierung der Infrastruktur durch die digitale europäische Signaltechnik ETCS flächendeckend umgesetzt werden. Begleitend hierzu muss der Bund für die baureihen- und fahrzeughalterübergreifende Ausrüstung der Züge mit digitaler Technik sorgen und hierzu auch eine angemessene Förderung sicherstellen.
13) Emissionshandel als Regulativ nutzenDas Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen zeugt eindrucksvoll: Mit dem Emissionshandel werden Klimaziele verlässlich und zielgenau erreicht. Deshalb setzen wir für einen effizienten Weg zur Klimaneutralität weiter auf einen breiten Ansatz aus Förderung und Ordnungsrecht, Steueranreizen und Emissionshandel - aber ganz besonders auf die Stärkung dieses marktwirtschaftlichen Instruments. Wir wollen ihn international voranbringen und in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren als zentrales Klimainstrument stärken. Nach dem Durchbruch für einen EU-Emissionshandel für Verkehr und Wärme ab 2027 muss die Bundesregierung jetzt zeitnah ein Konzept vorlegen, um den bestehenden deutschen Brennstoffemissionshandel für diese Bereiche mit dem europäischen System einheitlich zusammen zu führen. Sie muss damit die für Investitionen notwendige Planungssicherheit schaffen und dieses effiziente Klimainstrument stärken - statt weitere Stufen auszusetzen.
14) Klimaveränderungen begegnenGleichzeitig muss den bereits jetzt deutlich sichtbaren Folgen der klimatischen Veränderungen mit einer Resilienzstrategie begegnet werden – mit Wiederaufforstung von Schadflächen, Renaturierung von Mooren sowie Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung.
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