CDUplus ist die Online- und Service-Plattform der CDU Deutschlands. Hier finden Sie alles unter einem Dach: Interessante Informationen und Neuigkeiten, Arbeitsmaterialien, das gesamte CDU-Mitgliedernetzwerk sowie immer wieder Beteiligungsaktionen für CDU-Mitglieder.
CDU-Mitglieder registrieren sich in CDUplus mit ihrer Mitgliedsnummer, erhalten exklusive Angebote, pflegen ihre Mitgliedsdaten und können sich eine CDUplus-E-Mail-Adresse sichern. Das Unterstützernetzwerk CDUplus steht auch Nicht-Mitgliedern offen.
Bundestagswahl 2025
Markus Söder und Friedrich Merz haben sich darauf geeinigt, am kommenden Montag den Gremien von CDU und CSU vorzuschlagen, mit Friedrich Merz an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2025 zu ziehen. Das teilten Söder und Merz in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin mit.
CSU-Chef Markus Söder verkündetet das Ergebnis vorheriger Gespräche: „Ich unterstütze Friedrich.“
„Wir haben lange besprochen. Wir haben viele Abwägungen getroffen“, erläutert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das gemeinsame Verfahren. Jetzt liegt eine gemeinsame Entscheidung der Vorsitzenden von CDU und CSU vor. Dieser Vorschlag ist auch mit den CDU-Landesverbänden abgestimmt.
„Wir treten an für eine Politik, die uns auch wieder stolz werden lässt auf unser Land.“ Friedrich Merz
„Wir beide nehmen mit dem heutigen Tag unsere Führungsverantwortung wahr“, erklärte Merz. „Die Union ist in Teilen unseres Landes die letzte verbliebene Volkspartei der Mitte. Wir haben eine große Verantwortung in der politischen Mitte unseres Landes“, betont Merz: CDU und CSU haben diese Verantwortung immer wahrgenommen.
Friedrich Merz: „Wir blicken jetzt nach vorn.“Um in einer sich ändernden Welt die richtigen Antworten zu finden, haben CDU und CSU sich inhaltlich neu aufgestellt. „Damit sind wir wieder auf Kurs“, sagt Merz, auch mit dem Verweis auf das neue CDU-Grundsatzprogramm. Dabei macht er auch deutlich, dass hier auch die Basis für eine erfolgreiche Oppositionsarbeit liegt: „Wir haben auch aus der Opposition heraus etwas erreicht.“
„Wir haben die Bundesregierung zu mancher Entscheidung bewogen.“ Es ist noch nicht genug und das Thema Migration bleibt ein großes Thema. „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, und wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg.“
Auch die „wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär“, stellt Merz fest. „Unsere Überzeugung ist, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland besser werden müssen, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine kommt.“ Für Merz ist die Lösung klar: Keine kurzfristigen Subventionen für einzelne, sondern gute Rahmenbedingungen für alle. „Das Konzept dazu nennt sich Soziale Marktwirtschaft.“
Merz betont abschließend: „Wir gehen gemeinsam in das Bundestagswahljahr 2025. Mit einer Politik, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Mit einer Politik, die die Wirtschaft wieder nach vorne bringt. Mit einer Politik, die uns auch wieder stolz werden lässt auf unser Land.“
Markus Söder: „Friedrich Merz hat meine volle Rückendeckung.“Söder stellt er klar. „Wir beide sind uns einig. Friedrich Merz hat meine volle Rückendeckung – mit meiner hohen persönlichen Wertschätzung.“ Er bekräftigte: „Wir wollen auf eine lange Zeit Verantwortung für unser Land übernehmen und es erfolgreich führen.“ Dazu müssen CDU und CSU zusammenkommen.
Für die CSU ist wichtig, „dass Friedrich Merz und die CDU ein starkes Koordinatensystem haben, das mit der CSU übereinstimmt. Wir sind komplett zusammen. Und das tut einfach gut.“ Gemeinsam geht es jetzt um „eine gemeinsame klare Führung von CDU und CSU in schweren Zeiten. Wir wollen den Menschen Hoffnung geben. Ein Weiter so wird es nicht geben.“
Bundestagsdebatte
Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre Leistungsbilanz“, ruft Alexander Dobrindt zum Auftakt der Debatte dem Bundeskanzler zu: „Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Nein! Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021? Nein! Ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021? Nein!“ Und an die gesamte Ampel gerichtet: „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts. Das ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land.“
„Die Wahrheit ist, dass die Ampel nicht auf die Ängste, nicht auf die Sorgen, nicht auf die Nöte der Menschen in unserem Land reagiert. Und deswegen entsteht der Vertrauensverlust.“ Alexander Dobrindt
Welt in der VeränderungCDU/CSU-Chef Friedrich Merz blickt zurück auf den 11. September 2001, den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Überfall der Hamas auf Israel: Alle drei Ereignissen haben die Welt verändert: „Und wir müssen immer und immer wieder sagen, auf wessen Seite wir stehen.“
„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg. Für unser Land muss klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen. Und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist: ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.“
„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg. Für unser Land muss klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen. Und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist: ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.“
Merz bekräftigt, es sei „unsere Pflicht, der Ukraine zu helfen, fest an ihrer Seite zu stehen.“ Niemand darf den Eindruck erwecken, „wir könnten mit einer elegant daherkommenden Diplomatie- und Friedensrhetorik einen Kriegsverbrecher wie Putin zum Aufgeben bewegen.“ Merz betont auch: Putin wird erst verhandeln, wenn er keine Chance mehr hat, den Krieg zu gewinnen. Dazu muss die Ukraine weiter alle Hilfe bekommen, die sie braucht.
Deutschland vor Herausforderungen„Das Thema Migration bewegt die Menschen in Deutschland seit vielen Monaten. Und es ist vor allem die unbewältigte Migrationskrise“, verdeutlicht Merz. Nicht zuletzt der Terrorakt von Solingen zeigt: „So wie es war, kann es nicht weitergehen.“
Merz stellt klar: „Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben.“ Viele Migranten leben und arbeiten hier. Sie sorgen dafür, dass Sozialeinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Unternehmen und vieles andere in Deutschland läuft. „Wir brauchen diese Menschen“, betont er. Deutschland braucht „möglicherweise sogar mehr von ihnen. Sie sind uns willkommen.“ Die Union stellt sich „klar und unmissverständlich gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit“.
Gleichzeitig gilt, so Merz: „Deutschland darf vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen.“ Die Zahl der noch nicht integrierten Migranten ist in Deutschland zu hoch. Eine Minderheit dieser Gruppe will sich nicht an die Regeln in unserem Land halten.
„Der wesentliche Teil meiner Vorschläge war – und bleibt – unverändert die wenigstens auf Zeit angelegte Rückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die im ersten EU-Land einen Antrag hätten stellen müssen. Das sind die Regeln in Europa.“ Friedrich Merz
„Vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische Ordnung, dem Zweifel an der Handlungsfähigkeit unseres Staates“, hat Merz dem Bundeskanzler eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Diese müssen aus Sicht der Union „jetzt schnell umgesetzt werden“. Nur so lassen sich die Probleme in den Griff bekommen.
Endlich handeln statt immer nur redenDie Union hat dafür keine Zustimmung der Ampel bekommen. „Aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und sind politisch geboten.“ Die Ampel-Vorschläge bleiben hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Sie reichen nicht aus, um das Problem wirklich zu lösen. Merz macht gegenüber der Regierung deutlich: „Wir begeben uns auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen mit Ihnen.“ Das gilt umso mehr, als die Ampel selbst entscheiden und handeln könne. Auch ohne Änderung des Grundgesetzes. Die Ampel braucht die Union nicht für diese Entscheidungen!
Die CDU will die Ampel gerne unterstützen und Entscheidungen gemeinsam treffen, sagt Merz zu. „Aber wenn diese unzureichend sind, dann muss das Nein zu Ihren Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments kommen – und nirgendwo anders her.“ Und weil das so ist, „sagen wir Nein zu diesen Vorschlägen“.
Deutschland steht vor einer schwierigen Wirtschaftslage„Die deutsche Wirtschaft steckt nicht in einer konjunkturellen Krise“, stellt Merz fest, „sondern in einer strukturellen Wachstumsschwäche“. Merz räumt ein: „Seit gut zehn Jahren erzielen wir in Deutschland keine Produktivitätszuwächse mehr.“ Die Zahlen zur Beschäftigung täuschen darüber hinweg. Deutlich mehr Arbeitnehmer und Beschäftigte leisten heute genauso viele Arbeitsstunden, wie 3 Millionen weniger vor zehn Jahren. Das größte Problem dabei: „Dieser Trend hat sich in den letzten drei Jahren weiter beschleunigt.“
Rund 300.000 gut bezahlte Facharbeiterplätze in der Industrie gingen verloren. Gewachsen sind schlechter bezahlte Jobs in Dienstleistungsberufen. Arbeitslosigkeit und Facharbeiterbedarf steigen mit der Erwerbstätigkeit, „obwohl an anderer Stelle Facharbeiter gesucht werden“. Dazu mahnt Merz an: „150 bis 200.000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland, die einfach feststellen, dass sie in Deutschland nicht mehr ausreichende Chancen haben.“ Woran liegt es, dass so viele Fachkräfte unser Land verlassen, fragt Merz. „Das hat auch etwas mit der Politik Ihrer Bundesregierung zu tun”, antwortet er in Richtung Kanzler.
Das so genannte Bürgergeld wird zum bedingungslosen GrundeinkommenAls wesentlichen Faktor für die Schwäche am Arbeitsmarkt nennt der CDU-Chef das so genannte Bürgergeld der Ampel. Von gut 5,7 Millionen Bürgergeldempfängern in Deutschland sind gut 4 Millionen erwerbsfähig, rechnet Merz vor. Das größte Problem: Die Mehrheit der Bevölkerung versteht dies mittlerweile als bedingungsloses Grundeinkommen. „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: Ich gehe jetzt ins Bürgergeld.“
Merz macht deutlich: „Dieses Problem werden Sie nicht lösen, wenn Sie das ganze System nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“ Es muss wieder der Grundsatz gelten: Wer arbeitet muss am Ende mehr haben, als wenn sie oder er nicht arbeitet.
Die deutsche Wirtschaft braucht FreiraumDiese Änderungen braucht es auch, um die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft wieder zu verbessern. Merz stellt fest, die Wirtschaftspolitik der Ampel „ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert. Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Interventionen in den Markt. Wir bewegen uns mehr und mehr in Richtung einer Planwirtschaft.“
„Es gibt nicht alte und neue Wirtschaftspolitik“, sagt Merz in Richtung des Wirtschaftsministers. „Es gibt nur gute und schlechte Wirtschaftspolitik. Und Sie sind zurzeit mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat.“ Merz fordert die Rückkehr zu einer Politik, die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland verbessert.
Unternehmen brauchen EnergieDeutschland braucht eine Energiepolitik, die alle Energieträger nutzt, „nicht nur Wind und Sonne“, stellt Merz fest. Deutschland braucht Zusammenarbeit mit EU-Partnern, ergänzt er. Es braucht gemeinsame Initiativen ohne ideologische Beschränkungen.
Die Ampel bekommt nicht einmal die 50 neuen Gaswerke gebaut, die es auch aus Sicht der Ampel braucht. „Nicht eins ist genehmigt.“ Keins davon im Bau, keins am Netz. Sein Fazit: „Sie kriegen in der Energiepolitik nichts mehr hin, gar nichts!“
Die Gesellschaft braucht eine MischfinanzierungFür den Bau von Schienen und Straßen sind Finanzmittel notwendig. Das Geld muss aus unterschiedlichen Quellen kommen, so Merz. Allein auf Staatsgelder zu setzen, reicht nicht aus. „Wir brauchen eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen, aber auch aus Nutzungsentgelten und aus privaten Mitteln.“
„Allein für diese Koalition brauchen wir die Schuldenbremse. Damit Sie einigermaßen Disziplin wahren.“ Friedrich Merz
Statt in die Zukunft zu investieren, gibt die Ampel immer mehr aus Geld für Soziales und Konsum, kritisiert der Unions-Chef. „Der Sozialhaushalt explodiert.“ Der Konsens zwischen Jüngeren und Älteren wurde aufgekündigt. „Das ist Sozialpolitik ausschließlich auf dem Rücken der jungen Generation.“ Wo ist der Nachhaltigkeitsgedanke? Die Jugend zahlt die Zeche für diese Politik. Davor schützt derzeit allein die Schuldenbremse.
Migrationsgipfel
Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert: „Die Vorschläge der Ampel werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“ Frei versichert, dass die CDU an Lösungen weiter konstruktiv mitarbeiten werde.
„Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Friedrich Merz auf X
Auch Friedrich Merz sieht keine solide Grundlage zur Fortführung der Gespräche. Das Grundverständnis ist zu unterschiedlich. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Bundeskanzler das Verfahren nicht geordnet hat. „Er hätte spätestens in dieser Situation von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“, so Merz. „Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos.“
Merz befürchtet, dass als Ergebnis von Beratungen diese Woche im Bundestag wieder nur der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel beschlossen werden wird. „Das wird nicht genügen, jetzt schnell die Probleme in den Griff zu bekommen.“
„Wir hatten gehofft, heute mit der Koalition einen Weg eröffnen zu können, die unkontrollierte Migration signifikant zurückzudrängen. Das wäre nur gegangen mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Unsere Vermutung ist, dass wieder einmal die Grünen blockiert haben.“ Friedrich Merz auf X
CDU will illegale Migration deutlich reduzieren.Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, sagte vor der Hauptstadtpresse: Wesentliche Voraussetzung für einen Konsens war, „dass man den Zustrom nach Deutschland deutlich reduzieren kann. Das ist über unterschiedliche Möglichkeiten der Zurückweisung möglich.“ Die Regierung hatte zugesagt, in dieser Frage Nachricht zugeben, „wenn sie zu den gleichen Ergebnissen kommt“. Dies war mündlich. Unter diesen Voraussetzungen hatten die Gespräche stattgefunden. Die Gespräche haben aber deutlich gemacht, dass Regierung und Union sehr unterschiedliche Zielvorstellungen haben.
Ampel lehnt klare Zurückweisungen an den Grenzen ab.Tatsächlich musste die Union feststellen: „Die Ampel hat keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Rückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinausführt“, so Frei. Die Vorschläge der Ampel blieben deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. „Die Vorschläge werden den aktuellen Herausforderungen gerecht. Was wir als Idee mit dem Verfahren verbunden haben, hat sich leider nicht bewahrheitet.“
Alle vorgelegten Vorschläge der Ampel haben darauf gezielt, dass alle Asylbewerber und Flüchtlinge zunächst ins Land kommen sollten. Dort sollten dann nur die Verfahren beschleunigt werden. „Das ist durchaus eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo“, so Frei. „Wenn die Ampel solche Verbesserungen in den parlamentarischen Prozess einbringt, dann ist das etwas, das wir uns sehr genau anschauen werden – und ggf. auch unterstützen.“
„Wir brauchen eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik. Diese erreichen wir nur durch umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Dazu war die Ampel nicht bereit.“ Roman Poseck, Innenminister Hessen, nach den Gesprächen
Frei: Es gibt an dieser Stelle keine Gemeinsamkeiten mit der Ampel.Frei versichert, dass die CDU an Lösungen zur Begrenzung irregulärer Migration weiter konstruktiv mitarbeiten werde. Die CDU wird „alles unterstützen, was unserem Land hilft“. Er betont aber auch: „Wir haben feststellen müssen, dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden. Wir haben feststellen müssen, dass es an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt.“
Zurzeit gibt's keine Termine
