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Dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen. Zurückweisung von Asylbewerbern, die über andere EU-Staaten kommen. Ausreisepflicht konsequent durchsetzen. Thorsten Frei stellt im ZDF-Morgenmagazin klar: Das alles ist notwendig – und rechtlich nicht zu beanstanden.
„Schon im vergangenen Spätsommer hat die Union die gleichen Vorschläge in den Bundestag eingebracht“, fasst Frei zusammen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union bekräftigt: Die Union hatte schon vorher betont, „es nutzt nichts, wenn man zwar seit dem 16. September an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen durchführt, aber jeder, der das Wort ‚Asyl‘ sagt, trotzdem nach Deutschland reinkommt.“
Die Maßnahmen der Union folgen deutschen Gesetzen und EU- Recht.„Wir brauchen Zurückweisungen“, sagt Frei. Genau das steht auch im Grundgesetz. Artikel 16 Absatz 2 besagt: Wer aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Staat nach Deutschland einreisen will, hat kein Anrecht auf Asyl. Es ist notwendig, „dafür zu sorgen, dass diejenigen, die nicht bleibeberechtigt sind, nach Möglichkeit auch gar nicht erst nach Deutschland kommen“.
Frei macht deutlich: „Die Dublin-III-Verordnung ist dysfunktional. Deutschland ist für die Migration das einzige relevante Land in Europa, das sich noch daran hält.“ Unter diesen Voraussetzungen können auch Rückführungen in viele EU-Staaten nicht funktionieren.
Frei verweist auch auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In Artikel 72 ist geregelt, so Frei: „In solchen Fällen geht nationales Recht vor.“ Gegenüber dem ZDF erklärt er geduldig: „Wenn europäisches Recht nicht funktioniert, dann muss nationales Recht gelten. Das entspricht den Regeln der Europäischen Union.“ Die Union hält sich mit ihren Vorschlägen an Recht und Gesetz.
Illegale Migration stoppen, Ausreisepflichten umsetzen!Klar ist: Ausreisepflichten müssen schneller als bisher durchgesetzt werden. Der Ausreise-Gewahrsam ist eine notwendige Maßnahme für Personen ohne Bleiberecht, die sich weigern, das Land zu verlassen. „Entsprechende Plätze halten die Länder vor – bedauerlicherweise viel zu wenige.“ Über 240.000 Personen in Deutschland sind „vollziehbar ausreisepflichtig“. Das heißt, sie müssten das Land umgehend verlassen. In den Ländern gibt es weniger als 800 Plätze im Abschiebegewahrsam. Hier fordert Frei für die Union: „Da muss nachgesteuert werden, damit das Recht tatsächlich durchgesetzt werden kann.“
Dazu gehört dann auch, dass der Bund mit der Bundespolizei künftig die Länder dort unterstützt, wo Rückführungen nicht funktionieren oder umgesetzt werden. Juristische Hindernisse sollen beseitigt werden. Die Bundespolizei soll dazu Möglichkeiten der Landespolizeien bekommen.
Politik muss sich wieder am Wählerwillen ausrichten.Frei macht unmissverständlich deutlich: CDU und CSU werden nach der Bundestagswahl am 23. Februar keine Politik fortsetzen, „die erstens gescheitert ist und zweitens von 80 Prozent der Menschen in Deutschland abgelehnt wird. Man kann doch nicht eine Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei machen.“ Das, so Frei, sollten auch alle anderen Parteien so sehen.
CDU und CSU werden in einer künftigen Bundesregierung auf Umsetzung der Maßnahmen bestehen. „Für uns ist klar, dass es am 23. Februar nicht um eine schlichte Regierungsbeteiligung geht. Es geht um einen grundlegenden Politikwechsel.“ Dafür wirbt die Union um Wählerstimmen. Und deshalb will sie „so stark wie möglich werden, um das am Ende auch durchsetzen zu können.“ Frei bekräftigt: „Wenn wir etwas für richtig und notwendig erkennen – und das von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland auch getragen wird – dann müssen wir es auch durchsetzen.“
Das Interview mit Thorsten Frei sehen Sie hier.
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Die CDU ist seit jeher die Partei, die den Menschen zuhört und ihre Sorgen ernst nimmt. Im hessischen Wahlkreis Wetterau I setzt sie auf Dr. Thomas Pauls – einen Kandidaten, der in der Region seine Heimat gefunden hat und Politik nicht für abstrakte Ideale, sondern für die Menschen vor Ort macht.
Die Wetterau – Heimat und InspirationDr. Thomas Pauls hat die Wetterau bewusst als Lebensmittelpunkt gewählt. Nach Stationen an verschiedenen Orten in Hessen und dem Rheinland fanden er und seine Frau in der Wetterau mehr als ein Zuhause. „Die Menschen hier haben uns das Gefühl gegeben, wirklich angekommen zu sein“, erzählt er.
Wirklich angekommen zu sein, das macht sich auch in den kleinen Dingen des Alltags bemerkbar: „Damals hatten wir aus alter Gewohnheit noch ab und an ein paar Flaschen Kölsch im Haus. Mittlerweile gibt es bei uns zu Hause nur noch Apfelwein.“
Dr. Thomas Pauls fühlt sich seiner Wahlheimat verpflichtet: „Gerade, weil ich nicht in der Wetterau aufgewachsen bin, lege ich großen Wert auf den Dialog mit den Menschen vor Ort. Regelmäßige Gespräche und Veranstaltungen in der Region helfen mir, direktes Feedback zu erhalten und meine politische Agenda an den Bedürfnissen der Wetterauerinnen und Wetterauer auszurichten.“
Politik, die Vertrauen zurückgewinntIn den vergangenen Jahren hat Dr. Thomas Pauls eine Entwicklung beobachtet, die ihn beunruhigt: „Ich erlebe, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Das hängt unter anderem mit den vielen Krisen der vergangenen Jahre zusammen, die gerade die Jüngeren geprägt und verunsichert haben.“
Für ihn ist klar, dass eine ideologiefreie, faktenbasierte Politik der Weg ist, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. „Ich bin überzeugt, dass Politik aus der Mitte der Gesellschaft kommen und die Probleme der Menschen lösen muss.“ Seine Kandidatur sieht er als Chance, genau das in Berlin zu erreichen – unterstützt von der CDU und den Menschen der Wetterau.
Die Wünsche der Wetterauerinnen und Wetterauer im FokusDie Anliegen der Bürgerinnen und Bürger seiner Heimat prägen Dr. Pauls‘ politische Arbeit. In den vielen Gesprächen vor Ort wurde ihm eines immer wieder klar: „Die Wetterauerinnen und Wetterauer haben deutlich gemacht, dass sie die ständigen Streitereien der Ampelkoalition leid und glücklich über die anstehenden Neuwahlen sind.“
Die CDU hat in der Opposition an Profil gewonnen und das Fundament für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland geschaffen. „Die CDU gibt Antworten zu Zukunftsfragen, die auch mir persönlich wichtig sind“, betont Dr. Thomas Pauls. „Das betrifft zum Beispiel die Belebung der Wirtschaft, die Entbürokratisierung, die konsequente Digitalisierung und die Schaffung von Wohlstand für alle.“
Verantwortung – auch für soziale GerechtigkeitNeben seiner Kandidatur engagiert sich Dr. Thomas Pauls als Leiter der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft – kurz CDA – in der Wetterau. Hier stehen die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie soziale Themen im Mittelpunkt. „Ein zentrales Ziel, das ich mir gesetzt habe, ist inhaltlich ins Gespräch zu kommen. Ich möchte, dass die Stimmen und Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wetterau und auch in der CDU gehört werden.“
Ein Thema, das ihm besonders am Herzen liegt, ist die finanzielle Bildung: „Der Mangel an Finanzbildung macht es vielen schwer, sich vor bestimmten Risiken zu schützen, wie zum Beispiel der Armut im Alter, von der insbesondere Frauen betroffen sind.“
Für die Wetterau und für DeutschlandFür Dr. Thomas Pauls ist klar, dass es bei der anstehenden Bundestagswahl auf jede Stimme ankommt. „Wählen zu gehen, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und die eigene Zukunft mitzugestalten.“
Mit klaren Positionen und dem festen Willen, den Sorgen und Wünschen der Menschen Gehör zu verschaffen, wird Dr. Thomas Pauls die Wetterau in der Hauptstadt repräsentieren. Er steht für eine Politik, die Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftsstärke sowie Wohlstand und Gerechtigkeit zusammenbringt – und das aus der Mitte der Gesellschaft.
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Wir leben in Zeiten globaler Umbrüche. Darauf sollte die EU selbstbewusst reagieren, so CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Grundsatzrede beim Körber Global Leaders‘ Dialog 2025. Der CDU-Vorsitzende machte deutlich: Deutschland muss wieder verlässlicher Partner in der Welt sein.
Deutschland muss wieder Verantwortung übernehmen.Der Bundestagswahlkampf sei auch von der Außen- und Sicherheitspolitik geprägt, so Merz. Denn: „Die europäische Sicherheitsarchitektur der letzten Jahrzehnte existiert nicht mehr. Unsere eigene Sicherheit ist akut bedroht durch Russland.“ Der russische Krieg gegen die Ukraine sei „ein wirklicher Epochenbruch“. Es gehe um einen Systemkonflikt. „Russland und China treten offensiv gegen die multipolare Ordnung ein“, unterstrich Merz. Sie leiteten ihre Ansprüche aus „Einflusssphären“ ab. Konflikte dienten dem eigenen Machtstreben. Die besondere Gefahr sieht Merz in Putin selbst: „Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet weiter auf.“ Das Land werde die NATO herausfordern. Darauf müsse sich der Westen einstellen. Aufgabe der nächsten deutschen Regierung sei es dafür zu sorgen, dass Europa aus dieser Herausforderung „einiger und stärker hervorgeht“.
Auch Chinas Führung „arbeitet zielstrebig an einer regionalen Vormachtstellung.“ Der Einfluss der USA im Westpazifik solle zurückgedrängt werden. Russland, China Iran und Nordkorea arbeiteten eng zusammen. „Wir sehen uns einer Achse antidemokratischer Autokratien gegenüber, die unsere Demokratien herausfordern.“ Die regelbasierte internationale Ordnung stehe damit unter immer größerem Druck.
Merz schlussfolgerte: „Wir brauchen einen Politikwechsel auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Drei Kernpunkte stellt er in den Mittelpunkt seiner künftigen Arbeit.
1. Handlungsfähigkeit wieder herstellen„Wir werden in der Außen- und Sicherheitspolitik die Handlungsfähigkeit wieder herstellen“, sicherte der CDU-Vorsitzende zu. „Wir schaffen Klarheit in den Positionen. Das ist unsere Verantwortung als größte Volkswirtschaft der EU.“ Die Herausforderungen seien andere als früher. Die Veränderung der Weltpolitik verlange vor allem klare Grundsätze. „Die Krise wird zum Normalen unseres außenpolitischen Alltags.“
Merz kündigte einen neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt an. Er werde „der Dreh- und Angelpunkt der Bundesregierung“ für innere und äußere Sicherheit werden. In Krisenlagen würden dort alle Informationen gebündelt, „um ein einheitliches Lagebild zu erhalten“. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde dann auch in unterschiedlichen Ministerien mit einer Stimme reden. Das sei wichtig, bekräftigte Merz. Denn: „Deutschland trägt Verantwortung. Nicht nur für die eigenen Interessen, sondern auch für die Handlungsfähigkeit Europas.“
Die Entwicklungspolitik müsse künftig deutsche Interessen berücksichtigen, sagte Merz zu. „Die Entwicklungszusammenarbeit muss integraler Bestandteil einer von deutschen Interessen geleiteten Außenpolitik sein.“ Dazu zählten Unterbindung illegaler Migration sowie das Zurückdrängen von Korruption und Terrorismus. Finanzielle Hilfen – also Steuergeld – werde es nur bei konstruktiver Zusammenarbeit geben. „Ein Land, das seine Staatsbürger nicht zurücknimmt, kann keine Gelder mehr aus Deutschland bekommen.“
2. Vertrauen zurückgewinnenDie Ampel habe keinen einheitlichen Kurs gehabt. „Zögern, Zaudern und Taktieren sind an die Stelle von Klarheit und Verlässlichkeit getreten.“ Merz sagte für eine Regierung mit der Union zu: „Wir halten Wort. Wir treffen Entscheidungen einmal und werden dann danach handeln.“
Und weiter: Nicht allein die Großen dürften in Europa bestimmen. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde auch die kleineren EU-Partner einbinden. Denn Europa lebe von der Gemeinsamkeit: Die Sprachlosigkeit zwischen Berlin und Warschau gehöre beendet, sagte Merz: „Wir werden Polen darum bitten, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Führung in Europa zu übernehmen.“ Unser Vorsitzender schlägt dazu vor, ergänzend zu dem bereits bestehenden Nachbarschaftsvertrag mit Polen einen „Freundschaftsvertrag“ zu unterzeichnen. Gemeinsam mit Frankreich solle dann die Vision eines souveränen Europas vertreten werden.
Den Kontakt auf die arabische Halbinsel möchte Merz deutlich verstärken. „Ich will, dass wir zu einer aktiveren Diplomatie mit den arabischen Staaten kommen.“ Mit Austausch an Wirtschaft, Wissen und Technologie. Und Israel müsse endlich wieder bekommen, was es zu seiner Sicherheit braucht. „Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen. Es steht fest an der Seite Israels.“
3. Strategische Prioritäten konsequent umsetzenDeutschland braucht darüber hinaus eine echte Nationale Sicherheitsstrategie. Schon im ersten Jahr einer Merz-Regierung soll eine neue Strategie vorliegen, die die Ausgangslage darlegt, die Möglichkeiten beschreibt und daraus Handlungen ableitet. Das maßgebliche Leitmotiv: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Merz betonte dazu einen Leitsatz der Verteidigungspolitik: „Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche lädt Aggressoren ein.“
„Der Aufbau und Erhalt einer eigenen Verteidigungsindustrie liegt in unserem Interesse“, sagte er. Merz forderte dazu eine grundlegende Reform der nationalen Beschaffungswesen. Der Unionskanzlerkandidat macht deutlich: Es brauche weniger unterschiedliche Angebote an Panzern, Schiffen oder Waffensystemen, dafür mehr gemeinsame Planung. Gemeinsame Fonds und Finanzierung hingegen braucht es nicht. „‘Made in Europe‘ muss auch in der Verteidigung an die Qualität der USA herankommen: Wir brauchen einen echten EU-Binnenmarkt für Verteidigungsindustrie.“
Ein starkes Europa sei auch eher in der Lage einen echten Frieden in Europa wieder herzustellen. Klar ist für Merz auch: Deutschland und Europa müssen die Unterstützung der Ukraine fortführen. Sie dürfen aber nicht Kriegspartei werden. Der Frieden in der Ukraine dürfe nicht zu einem Diktatfrieden werden. Sie müsse vielmehr volle Freiheit für ihr eigenes Handeln bekommen. „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland darf keine Chance bekommen, diesen Krieg fortzusetzen. Das setzt voraus, dass die Ukraine stark genug ist, sich gegen Russland zu verteidigen.“ Merz: „Wir wollen einen Frieden in Freiheit und Sicherheit“. Der allein ermögliche es, unsere Werte in Europa auch künftig zu leben.
Regierungshandeln brauche angesichts dieser Konflikte eine Strategie. Und eine Strategie sei mehr als eine Beschreibung eines Ziels, so Merz. Deutschland müsse zu einer gestaltenden Politik kommen „Deutschland muss von einer schlafenden zu einer gestaltenden Mittelmacht werden.“
Merz bekannte sich auch zur starken Partnerschaft mit den USA. „Dieses Band über den Atlantik hat bisher gehalten, gleich, welche Administration im Weißen Haus sitzt.“ Merz will Politik auf Augenhöhe. „Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Probleme lösen.“ Mit Trump muss Europa selbstständiger werden. Das sei eine Chance und könne auch Europa stärken.
Merz warb für einen neuen Anlauf zu einem transatlantischen Handelsabkommen. Es brauche mehr Pragmatismus und Realismus statt historischer Nostalgie, sagte er. „Außenpolitik muss sein, gemeinsame Interessen zu finden, Widersprüche zu überbrücken und Unterschiede auszuhalten.“ Als CDU wollen wir eine strategische Außenpolitik, die von nationalen Interessen geleitet wird.
„Wir haben alle Chancen, in Zeiten des Epochenbruches als Europa zu bestehen und sogar stärker zu werden.“ Wir leben in einem Raum gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Kultur. Diese seien die Grundlage für Frieden, für unsere Freiheit und für unseren Wohlstand. „Es lohnt unser alle Anstrengung, sich dafür einzusetzen.“
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