CDU Recklinghausen

1. 1. Deutschlandfonds: Privatkapital für große Zukunftsprojekte
2. 2. Bezahlbare Energie: Der Industriestrompreis kommt
3. 3. Kraftwerkstrategie: Sicherheit durch Wasserstoff-Kraftwerke
4. 4. Spar- und Investitionsunion: Mehr Geld für europäisches Wachstum
5. 5. Luftverkehrsstandort Deutschland: Staatliche Lasten senken

Das wichtigste Ziel der Regierungskoalition: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Arbeitsplätze sichern. Der Koalitionsausschuss hat deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses entlastet unsere Unternehmen entlastet und rüstet den Wirtschaftsstandort für die Zukunft. Die Herausforderungen werden entschlossen angepackt: von hohen Energiekosten bis zu Investitionsdefiziten. 

Notwendige Investitionen in Deutschland werden finanziert. Der sogenannte Deutschlandfonds ist das zentrale Instrument dafür. Er nutzt gezielte öffentliche Mittel, um privates Kapital in großem Stil zu mobilisieren. Staatliche Anreize von etwa 10 Milliarden Euro ziehen private Investitionen in Höhe von rund 90 Milliarden Euro an. Dadurch wird Berichten zufolge ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro erreicht. Diese Mittel fließen in drei entscheidende Bereiche: Mit dem Zukunftsfonds fördern wir Wachstum, Innovation und Schlüsseltechnologien. Dadurch entsteht eine Zukunftsperspektive für Start-ups, aber auch für unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Der Rohstofffonds verbessert den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und seltenen Erden. Er macht unsere Wirtschaft unabhängiger. Zudem schafft der neue Energieinfrastrukturfonds attraktive Finanzierungsmöglichkeiten. Der dringend benötigte Ausbau unserer Strom- und Wärmenetze sowie der erneuerbaren Energien ist damit gesichert.   

Die Regierungskoalition hat eine weitere Senkung der Strompreise für die energieintensive Industrie beschlossen. Der industrielle Kern Deutschlands wird damit gestärkt und sichert seine internationale Wettbewerbsfähigkeit.  

Ein wichtiger Pfeiler ist der neue, befristete Industriestrompreis. Er soll im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten von 2026 bis 2028 eingeführt werden. Der Zielpreis für die geförderten Strommengen liegt dabei bei einer Untergrenze von 5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Maßnahme ist als „Brückenstrompreis“ gedacht. In den 2030er Jahren steht genügend wettbewerbsfähiger Strom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung. Bis dahin hilft dieser Brückenstrompreis unseren Unternehmen, die Zwischenzeit zu überbrücken.  

Darüber hinaus wird die bestehende Strompreiskompensation auf weitere strategisch wichtige Branchen wie die Chemie-, Glas- und Batteriezellfertigung ausgedehnt.  

„Alle Zeichen stehen darauf, dass wir mit der Genehmigung der EU-Kommission rechnen können.“  Bundeskanzler Friedrich Merz 

Angesichts der zunehmenden Elektrifizierung steigt Deutschlands Strombedarf erheblich. Die Versorgungssicherheit muss rund um die Uhr gewährleistet sein. Das ist unverzichtbar für Unternehmen und Bürger. Die Kraftwerkstrategie sieht daher den Aufbau neuer, klimafreundlicher und flexibel nutzbarer Kraftwerke vor. Diese springen ein, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Energie liefern. Geplant ist die Ausschreibung von insgesamt 10 Gigawatt neuer steuerbarer Kapazitäten. Ein strategischer Kernpunkt ist dabei die klare Verpflichtung zur Dekarbonisierung. Das gilt für die Ausschreibung aller Gaskraftwerke: Bis spätestens 2045 müssen sie auf klimaneutrale Brennstoffe, insbesondere Wasserstoff, umgestellt werden können. Das garantiert kurzfristige Sicherheit und verankert gleichzeitig den langfristigen Weg zur Klimaneutralität.   

Die Vertiefung der europäischen Kapitalmärkte verbessert die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen und fördert ihr Wachstum. Darauf setzt die Regierungskoalition und geht gemeinsam mit Frankreich als „Schrittmacher“ voran. Dadurch werden die europäischen Spar- und Investitionsunion zu beschleunigt und privates Kapital auf kontinentaler Ebene zu mobilisiert.  

Der Bundeskanzler hat die Notwendigkeit dieser Maßnahme mehrfach verdeutlicht: „Europa muss auch eine Kapitalmarktunion werden“, so Merz, damit erfolgreiche Unternehmen wie BionTech ihre Wertschöpfung nicht an die New Yorker Börse verlagern, sondern „über den Kapitalmarkt in Deutschland und Europa“ halten können.   

Konkret wird sich auf EU-Ebene für ein Paket zur Vereinfachung der Finanzmarktregulierung eingesetzt. Damit sollen unnötige Bürokratielasten abgebaut werden. Das stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte. Damit wird sichergestellt, dass deutsche Unternehmen die notwendigen Mittel für den ökologischen und digitalen Wandel erhalten. 

Der Luftverkehrsstandort Deutschland ist durch hohe Abgaben, Gebühren und Betriebskosten in Europa ins Hintertreffen geraten. Daher wurden umfassende Entlastungen beschlossen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Luftverkehrsteuer (Ticketsteuer) wird zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor der letzten deutlichen Erhöhung zurückgenommen. Das entlastet die Branche um etwa 350 Millionen Euro pro Jahr 

 „Ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig ist.“ Friedrich Merz 

Auch nationale Power-to-Liquid-Quote (PtL-Quote) wird schnellstmöglich abgeschafft. Sie ist unsinnig und geht weit über das europäische Maß hinaus. Und bedroht Airlines mit unnötigen Kosten. Zudem werden die Kosten für Flugsicherung und Luftsicherheitskontrollen durch die Verbesserung der Abläufe reduziert. Gemeinsam mit den Ländern wird die Einfuhrumsatzsteuer auf das effizientere Verrechnungsmodell umgestellt. All diese Maßnahmen stoppen die Abwanderung von Flugverbindungen und sichern die Anbindung Deutschlands an die Welt.   

Mit den heutigen Beschlüssen des Koalitionsausschusses ist ein klares und geschlossenes Paket geschnürt worden, das Sofortmaßnahmen zur Entlastung mit einer langfristigen Zukunftsstrategie verbindet. Geschaffen wird eine verlässliche Brücke für die energieintensive Industrie, privates Kapital für die Modernisierung der Infrastruktur mobilisiert und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und bezahlbarer Energie gesichert. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken und die Arbeitsplätze der Zukunft hierzulande zu sichern. Der eingeschlagene Weg ist konsequent: Die Wirtschaft muss wieder laufen. Dieser Kurs wird entschlossen weiterverfolgt, um Deutschland wieder an die Spitze in Europa und der Welt zu führen. 

Die Union arbeitet in der Regierung kontinuierlich an der Wettbewerbsfähigkeit. Immer mit dem zentralen Ziel vor Augen: Unsere Wirtschaft muss wieder laufen. Heute sind weitere Verbesserungen für den Industriestandort Deutschland, die Unternehmen und damit auch die Menschen im Land auf den Weg gebracht worden. So muss es auch weiter gehen. Damit wir Deutschland wieder voranbringen. 

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