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In Zeiten globaler Unsicherheit und drohender Handelskonflikte ist das Mercosur-Abkommen ein entscheidender Schritt für die wirtschaftliche Souveränität Deutschlands. So entsteht mit EU und Südamerika ein Binnenmarkt für insgesamt 750 Millionen Menschen. Durch die Abschaffung von über 90 Prozent der Zölle auf EU-Exporte profitieren unsere Kernindustrien massiv – von Autos und Maschinen bis hin zu Chemie und Arzneimitteln. Gleichzeitig sichert das Mercosur-Abkommen den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer. Für die Technologien von morgen sind diese dringend notwendig. Es geht darum, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken.
„Wir brauchen andere Partner in der Welt, wenn wir weniger abhängig sein. Mercosur mit den südamerikanischen Staaten – das ist ein wichtiges Handelsabkommen.“ Jens Spahn
Heimische Landwirtschaft bleibt geschütztEntgegen vieler Schreckensszenarien nimmt die CDU die Sorgen unserer Bauern ernst und hat für echten Schutz gesorgt. Die heimische Landwirtschaft bleibt bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Honig geschützt durch klare Importquoten, Zölle und Schutzklauseln. Unsere hohen Standards werden nicht geopfert. Im Gegenteil: Für hochwertige europäische Erzeugnisse wie Käse, Wein und Schweinefleisch öffnen sich attraktive neue Absatzmärkte in Südamerika.
Spahn kritisiert „inakzeptables“ Verhalten der GrünenWährend die CDU-geführte Regierung Verantwortung übernimmt, zeigen die deutschen Grünen in Brüssel ein völlig anderes Gesicht. CDU-Fraktionschef Jens Spahn fand dazu im ARD-Brennpunkt deutliche Worte. Er kritisierte die Heuchelei der jener grünen Politiker, die rhetorisch ein mächtiges Europa fordern, dann aber die wichtigste strategische Allianz blockieren: „Man kann nicht rhetorisch so aktivistisch unterwegs sein, und dann, wenn es konkret wird, so abstimmen – völlig inakzeptabel.“
Besonders brisant: In Brüssel haben die Grünen gemeinsam mit Linken und Rechtsextremen gestimmt, um das Abkommen zu verzögern. Das schadet der deutschen Wirtschaft, die Grünen im Europäischen Parlament haben sich damit gegen die Interessen unseres Landes gestellt. Die CDU hingegen konzentriert sich auf erfolgreiche Politik für die Bürger, statt die Gesellschaft durch opportunistische Blockaden zu spalten.
Appell an die EU-Kommission: Jetzt handeln!Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland durch parteipolitisches Taktieren ausgebremst wird. Angesichts der weltpolitischen Lage ist Abwarten keine Option. Die CDU-geführte Bundesregierung fordert die EU-Kommission daher auf, das Abkommen trotz der Blockadeversuche im Parlament entschlossen umzusetzen. Deutschland muss handlungsfähig bleiben – für die heimischen Arbeitsplätze, die Industrie und eine erfolgreiche Zukunft.
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„Wir sehen, dass eine neue Ära begonnen hat.“ Das stellt Bundeskanzler Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos fest. Russland hat mit dem Angriff auf die Ukraine gezeigt, dass es neues Großmachtstreben mit Gewalt umsetzen will – auch in Europa. China hat sich zu einer Großmacht entwickelt und sucht weltweit immer mehr Einfluss. Das fordert wiederum andere heraus: Die USA antworten mit einer Politik des „America first“.
Merz: Wir müssen Gewalt und Stärke als alleinigem Ordnungsrahmen entgegentreten.„Die Ordnung der letzten Jahrzehnte war immer nicht perfekt“, so Merz. Aber heute werden die Grundlagen angegriffen. Es tritt eine neue Ordnung auf, die auf Stärke und Gewalt aufbaut. Dagegen muss Europa entschlossen auftreten.
„Wir haben die Schwelle zu einer neuen Welt überschritten. In dieser Welt weht ein rauer Wind. Diese Welt wird uns Härten und Gefahren zumuten.“ Merz stellt aber auch klar: „Dieser Welt sind wir nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten.“ Er fordert auf, „besonnen, schöpferisch und mutig auf eigene Stärken“ zu setzen.
„Wir haben eine Wahl“, stellt Merz fest. Er fordert Realismus: „Wir müssen den Wert unserer Macht anerkennen.“ Diese Macht in Europa ruht auf drei Säulen: „Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit.“ Das heißt konkret: Wir müssen in Verteidigung investieren. „Das tun wir“, bekräftigt der Kanzler. „Wir müssen in unsere Volkswirtschaft investieren. Auch das tun wir. Und wir müssen geschlossen sein.“ Geschlossen unter Europäern und ähnlich ausgerichteten Partnern.
Merz: Die NATO war und bleibt ein Garant des Friedens.Merz mahnt: Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort. Zuerst für die Schwachen, dann für die Mittelmächte – und zuletzt auch für die Großmächte. Er verweist auf die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts. Der Großmachtanspruch Deutschlands hat am Ende eine ganze Welt in Brand gesetzt.
Diesem gewaltbereiten Großmachtstreben müssen vor allem die Europäer entgegentreten. Dafür hat Europa alle Möglichkeiten, so Merz. „Unsere größte Stärke ist es, Partnerschaften aufzubauen, Bündnisse zu schmieden – unter gleichen.“ Er bekräftigt: Vertrauen und Respekt sind die Grundlagen dafür. Auf dieser Grundlage entstand die NATO. „Wir halten fest an dieser Idee.“
Merz: Es gilt das Prinzip der Souveränität und territorialen Integrität.Der Bundeskanzler bekräftigt: Deutschland nimmt die Bedrohung der Sicherheit im Eismeer ernst. Russland ist zum Aggressor geworden. Das sieht man in der Ukraine. Das sieht man aber auch in der Ostsee. Dagegen muss die NATO geschlossen angehen. „Wir teilen die Überzeugung, dass wir als NATO-Bündnispartner mehr tun müssen, um den hohen Norden zu schützen. Deutschland tut genau das im Rahmen der NATO. Wir sollten die NATO nicht aufgeben.“ Die Herausforderungen werden angenommen. Investitionen in die Nachrüstung laufen überall an. „Darauf müssen alle gemeinsam aufbauen.“
„Unsere Nachbarn in Europa können sich auf unsere Solidarität verlassen.“ Merz sichert den Partnern in Europa Unterstützung zu. Es gilt das Prinzip Souveränität und territoriale Integrität. Gespräche zwischen den USA und Dänemark auf dieser Grundlage sind zu begrüßen. Dahingehend habe sich zuletzt auch der US-Präsident geäußert. „Das ist der richtige Weg, den wir einschlagen müssen.“ Drohungen und Zölle sind der falsche Weg. Darin ist sich Europa einig. Eine Antwort wäre „entschlossen, fest und hart“.
„Für unsere Souveränität werden wir mit Festigkeit eintreten.“Merz appelliert an den Bestand der transatlantischen Partnerschaft. „Auch die USA sind darauf angewiesen.“ Das zeige der Blick in diese neue Welt: „Autokratien mögen Untertanen haben. Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
Zwei Ziele verfolgt Deutschland dazu unter der Regierung Merz: Wirtschaftliche Stärke aufbauen und eine Schlüsselrollen für Europa bei Sicherheit und Verteidigung. „Wir müssen lernen uns zu verteidigen. Und wir müssen es schnell tun.“
Beide Ziele bedingen einander, stellt Merz klar. Deutschland will führend aktiv sein. Dafür braucht es wirtschaftliche Stärke und Dynamik. Es braucht mutige Politik. Es braucht klare Unterstützung der Ukraine. Und es braucht viel Geld, um die eigene Verteidigung aufzubauen und das Potenzial der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. „Das wird nur funktionieren, wenn wir als europäische Union zusammenarbeiten.“ Deutschland wird auch dafür eine besondere Verantwortung übernehmen.
Merz: Europa muss zusammenhalten.Der deutsche Booster für Wirtschaft und Verteidigung hilft dabei. Aber vor allem braucht Europa dazu auch „offene Märkte, Handelsabkommen, Möglichkeiten“, so Merz. „Wir wollen die Regeln für freien Wettbewerb und gleiche Handelsbedingungen stärken.“ Der Kanzler erteilt eine klare Absage an Protektionismus und Einschränkungen.
Mercosur ist ein wichtiger Schritt, sagt er. Es ist „ausgewogen und fair. Es gibt keine Alternative dazu, wenn wir in Europa mehr Wachstum haben wollen.“ Merz will das Abkommen auch vor der Entscheidung des EuGH provisorisch umsetzen. Darüber hinaus wirbt er dafür, dass Europa entsprechende Abkommen mit Indien, Indonesien und Mexiko abschließt.
„Die Ära der Großmächte kann auch für Europa eine Chance sein“, so Merz. Denn sie ermöglicht verlässliche Partnerschaften. „Wir müssen die neuen Partnerschaften für uns nutzen.“ Der Bundeskanzler kritisiert die deutsche und europäische Kritik der letzten Jahre: „Zu viel Zeit ist verloren gegangen. „Das werden wir jetzt ändern.“
Merz: „Mit dem Mittelstand in Deutschland muss man rechnen.“Der Bürokratie sagt Merz auch in Davos öffentlich den Kampf an: „Wir sind die Weltchampions der Überregulierung geworden.“ Ein Sondergipfel der EU soll Abhilfe schaffen. Ziel ist u.a. „eine Notbremse für Bürokratie.“ Eindringlich wirbt Merz für ein „schlankeres Europa“.
Europa muss den optimalen Rahmen für Hidden Champions, Start-ups und gestandene Unternehmen bieten, fordert er. Seine Zusage für Deutschland: „Wir werden unsere Infrastruktur modernisieren.“ Die digitale Transformation bekommt Vorrang. Die digitale Infrastruktur wird ausgebaut. KI-Förderung wird vorangetrieben. Die Hightech-Strategie wird Deutschland stärken. Deutschland soll wieder ein starker Partner für Investoren sein.
Der Kanzler fordert: Wir dürfen nicht nur auf Schlagzeilen schauen. „Schauen Sie das große Ganze an. Meine Regierung wird ihre Hausaufgaben machen.“ Er verspricht eine Agenda mit Blick auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Geschlossenheit.
„Unser Schicksal liegt in unseren Händen. Es ist unsere Verantwortung und Freiheit, das mitzugestalten. Diese historische Aufgabe liegt jetzt vor uns. Deutschland will eine Schlüsselrolle in diesem Spiel.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
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Für die CDU ist klar: Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht soziale Sicherheit und einen handlungsfähigen starken Staat. Nach den Beratungen des Bundesvorstandes steht fest: Das Jahr 2026 markiert eine Wende. Erste Anzeichen einer Erholung sind sichtbar, doch das Ziel bleibt ein dauerhaftes „Wachstum Made in Germany“.
„Wirtschaft ist die Grundlage für fast alles: für Freiheit und Frieden, für innere und für äußere Sicherheit, für soziale Sicherheit, auch für Klimaschutz, für Stabilität der Gesellschaft und für Zuversicht im Land.“ Friedrich Merz
Entlastung für den MittelstandDie „Mainzer Erklärung“ des CDU-Vorstandes setzt auch hier ein deutliches Signal für Betriebe und Bürger. Ziel der CDU ist, den Staat wirkungsvoller zu machen und die Kosten zu senken. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und niedrigere Steuern – das sind die Hebel, welche die Produktivität wieder steigern und den Standort Deutschland attraktiv halten. So soll 2026 auch zum Aufschwungsjahr für unser Land werden.
„Vorrang hat alles, was Wachstum schafft. Um aus der Krise zu kommen, müssen Unternehmen wettbewerbsfähiger werden, muss die Produktivität steigen und dafür müssen die Kosten weiter runter bei Steuern, bei Energie, bei Bürokratie und auch bei den Arbeitskosten.“ Friedrich Merz
Besonnenheit und Stärke im NordenAuch geopolitisch steht Deutschland vor neuen Herausforderungen. Den aktuellen Forderungen der USA zur Übernahme Grönlands begegnet die Bundesregierung mit einer klaren Strategie: Partnerschaft ja, jedoch auf Augenhöhe unter Wahrung der Souveränität der europäischen Nachbarn. Die Zusage des Kanzlers: Deutschland übernimmt als Anrainerstaat von Nord- und Ostsee mehr Verantwortung für die Sicherheit im hohen Norden.
„Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können auf Solidarität zählen. Die Union ist bereit, die Gespräche mit den USA zu unterstützen. Grundlage dieser Gespräche mit den USA sollten dabei immer die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität sein.“ Friedrich Merz
Europa als selbstbewusster AkteurGegenüber den Zollandrohungen aus Washington setzt die Friedrich Merz auf europäische Geschlossenheit. Das Ziel ist ein freier transatlantischer Handel. Gleichzeitig beweist der Abschluss des Mercosur-Abkommens: Europa ist bereit, weltweit neue Partnerschaften zu schließen und sich als größter Binnenmarkt der Welt zu behaupten.
„Wir wollen uns als Land und als Kontinent behaupten. Dabei kommt es auf uns an. In Deutschland wollen wir gerade deshalb die Realitäten annehmen, Verantwortung wahrnehmen und für Deutschland auch vorangehen.“ Friedrich Merz
Geschlossenheit für den WechselMit Blick auf das Superwahljahr 2026 zeigt sich die Union bereit zu Verantwortung. Ob in Baden-Württemberg mit Manuel Hagel oder in Rheinland-Pfalz mit Gordon Schnieder: Die CDU tritt mit exzellenten Kandidaten an, um die Verantwortung in den Ländern zu übernehmen. Eine stabile Union ist die Voraussetzung für eine gute Zukunft des gesamten Landes.
„Das Fundament des Hauses Bundesrepublik Deutschland ist stabil, aber wir müssen das Haus von Grund auf sanieren und renovieren.“ Friedrich Merz
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