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Mehr weibliches Engagement in den Ortsträten, Stadträten und Kreistagen. Dafür warb Bundesministerin Nina Warken zum Abschluss der Veranstaltung WOMEN@CDU #Kommunal leidenschaftlich. Die Ministerin ist zugleich Bundesvorsitzende der Frauen Union. Sie war selbst 20 Jahre als Gemeinderätin aktiv. Auf Grundlage dieser Erfahrungen betonte sie: Es geht nicht nur um die Quote. Wichtig ist die Qualität der Entscheidungen.
Dieser Blick ist notwendig, denn er hilft, politische Diskussionen an Themen zu orientieren und schneller zu Lösungen zu kommen. Für Warken steht fest: Frauen tun den politischen Gremien gut und bringen wichtige Impulse aus der Lebensrealität ein. Daher ist es entscheidend, Frauen aktiv zu ermutigen, den Weg in die Kommunalpolitik zu gehen.
Politik vor Ort spiegelt LebenswirklichkeitSie beleuchtete den Unterschied zwischen Bundespolitik und lokaler Wirklichkeit. Auch, wenn der Bund die Gesetze macht, findet „das tatsächliche Leben“ in den Stadt- und Kreisverwaltungen statt. Dort werden die Regeln umgesetzt und dort landet auch der Frust der Bürger. „Dort wird dann auch der Frust abgeladen, wenn die Dinge nicht so gut laufen.“
„Wo Frauen sind, finden Diskussionen ergebnisorientiert statt. Und es kommt am Ende was Gutes raus. Frauen tun der politischen Diskussion gut!“ Nina Warken
Die Ministerin sprach sich klar gegen eine Politik aus, die den Kommunen immer mehr komplizierte und schwer umsetzbare Gesetze aufbürdet. Sie forderte eine gute Finanzpolitik für die Kommunen. Auch eine praxisnahe Gesetzgebung ist wichtig, damit Bürger vor Ort sehen, dass die Politik funktioniert.
Infrastruktur sichern heißt Vertrauen zurückgewinnen
Gesundheitsministerin Nina Warken und die stv. CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp diskutieren mit Frauen bei WOMEN@CDU #Kommunales. (Foto: Steffen Böttcher)
Gesundheitsministerin Nina Warken und die stv. CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp diskutieren mit Frauen bei WOMEN@CDU #Kommunales. (Foto: Steffen Böttcher)
Die Sicherung der lokalen Infrastruktur stärkt auch die Demokratie: Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, der Staat könne die Grundversorgung wie etwa Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser nicht mehr garantieren, führt dies zu einem tiefen Vertrauensverlust. „Das sorgt dann letzten Endes auch dafür, dass sie sich extremen Kräften zuwenden.“
Auch deshalb muss die Infrastruktur – von Sporthallen über Behörden bis zur medizinischen Versorgung – in den Kommunen erhalten und gestärkt werden. Das beweist die Handlungsfähigkeit des Staates und drängt extreme Parteien zurück.
Reformen für die Versorgung in der FlächeDeshalb muss es wieder gute Politik für die Städte und Gemeinden geben. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat diesen Schwerpunkt wieder gesetzt. Um die Versorgung zu sichern, treibt sie gerade auch in der Gesundheitspolitik Reformen voran, die direkt die Kommunen betreffen.
„Ziel muss doch sein, dass wir, egal ob wir auf dem Land oder in der Stadt wohnen, einen Hausarzt haben, der uns versorgt, eine erreichbare Apotheke, eine Klinik – einfach eine gute medizinische Versorgung.“ Nina Warken
Das Primärarztsystem soll den Hausarzt wieder als ersten Ansprechpartner etablieren. Das soll Patientenströme besser steuern und somit schnellere, gezielte Facharzttermine ermöglichen.
Im Bereich der Apotheken-Sicherheit setzt Warken auf die Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Sie will Apotheken fördern und neue Modelle zulassen. Nachtdienste sollen besser entlohnt werden. Die Verabreichung von Medikation durch Apotheker soll möglich werden. Auch das kann die Hausärzte entlasten.
Durch finanzielle Anreize bleibt das Netz von niedrigschwelligen Ansprechpartnern in der Fläche erhalten. Zusätzlich wurde die Krankenhausreform so ausgestaltet, dass die (Bundes-)Länder mehr Spielraum für Ausnahmen in strukturschwachen oder ländlichen Gebieten erhalten. Dadurch bleibt die medizinische Versorgung vor Ort besser aufrechterhalten.
Medizin ist weiblich, Bürokratie ist die BremseWarken thematisierte auch den Ärztemangel. „Medizin ist weiblich. Viele Frauen ergreifen den Arztberuf. Aber viele scheuen sich, selbstständig zu werden“, sagt sie. Gründe sind hohe Bürokratie und der Wunsch nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Anteil von Ärztinnen in Teilzeit ist sehr hoch, stellt Warken fest.
Ein Lösungsansatz liegt in der Entlastung von Bürokratie und der gezielten Förderung von größeren Praxiseinheiten. Diese Modelle erleichtern Medizinerinnen den Schritt in die Selbstständigkeit und helfen so, die Versorgung in der Fläche zu sichern.
Quartierslösungen für die Pflege der ZukunftAuch im Bereich der Pflege setzt die Gesundheitsministerin die kommunale Brille auf: Zukünftige Reformen müssen zielgenaue, lokale Lösungen bieten. Warken unterstützt die Förderung von Quartierslösungen, bei denen generationenübergreifendes Zusammenleben ermöglicht wird. Sie fordert dazu eine stärkere Einbeziehung der Kommunen in die Pflegeplanung.
Warken bekräftigte, dass die CDU die Kommunalverantwortlichen aktiv unterstützen wird. Denn: „Am Ende des Tages muss die Versorgung vor Ort stehen.“ Damit das läuft, muss die Versorgung Hand in Hand mit den starken Frauen in den Kommunen gestaltet werden.
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Im Nahen Osten gibt es eine Chance auf echten Frieden. Doch in der Ukraine führt Russland weiter einen brutalen Angriffskrieg. Auch Europa, auch Deutschland sind bedroht. Die Regeln im Welthandel verschieben sich. Europa als Gemeinschaft ist so stark gefragt wie lange nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz macht angesichts der Weltlage im Deutschen Bundestag deutlich: „Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt – zum Guten wie zum Schlechten.“
Merz: Ein starkes Deutschland braucht ein kraftvolles Europa.„Jedes einzelne europäische Land ist auf sich allein gestellt wirtschaftlich und politisch zu klein, um das Weltgeschehen mitzubestimmen“, so Merz. „Aber im Verbund haben wir Möglichkeiten, die Entwicklung der Welt zum Besseren mitzugestalten.“ Der Bundeskanzler legt dar, „dass die Stärke unseres Landes und die Stärke Europas mit seiner Wirtschaftskraft steht und fällt.“
Merz fordert, dass Deutschland und Europa ihre gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Deutschland ist vorangegangen, stellt Merz fest. Er nennt als Beispiele Unternehmenssteuerreform, umfangreiche steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, Senkung der Energiepreise, Rückbau von Bürokratie sowie anstehend Aktivrente und Arbeitsmarktreform. „Europa muss jetzt folgen.“
Europas Wirtschaft braucht einen funktionierenden Binnenmarkt.Europa braucht den gleichen Antrieb wie Deutschland, fordert der Kanzler. In erster Linie gehe es dabei um die Wettbewerbsfähigkeit. Die Europäische Union müsse viel besser darin werden, die Wachstumskraft des europäischen Binnenmarkts auszuschöpfen.
Europa müsse auch eine Kapitalmarktunion werden. „Unsere Unternehmen brauchen einen ausreichend breiten und tiefen europäischen Kapitalmarkt, damit sie sich besser und schneller finanzieren können“, fordert der Kanzler Es brauche eine europäische Börse, für europäische Unternehmen. „Damit erfolgreiche Unternehmen wie BionTech nicht an die New Yorker Börse gehen müssen.“ Nur so bleibe die Wertschöpfung aus deutscher und europäischer Forschung, Innovation und Produktion, über den Kapitalmarkt in Deutschland und Europa.
Offene Binnengrenzen brauchen sichere Außengrenzen. Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Europäischen Rat während der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 16.10.2025 in Berlin, Deutschland. (Foto von Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH) Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Europäischen Rat während der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 16.10.2025 in Berlin, Deutschland. (Foto von Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH)Ein starkes Europa braucht einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen an den Binnengrenzen, so Merz. Dazu braucht es aber sichere Außengrenzen, die konsequente Umsetzung der neuen Migrationsregeln und eine effektive Zusammenarbeit in Europa. „Migration ist eine nationale Aufgabe, aber auch eine europäische Aufgabe. Deswegen werden wir beim Europäischen Rat darüber reden, wie wir die Migrationsbewegungen in der EU besser steuern und das gemeinsame europäische Asylsystem weiterentwickeln können.“
In Deutschland gibt es zuletzt einen sehr deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen im Jahresvergleich. Merz macht deutlich: „Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung.“ Die Landkreise spüren bereits die Entlastung – und können sich besser um diejenigen kümmern, die schon da sind.
Internationale Erfolge brauchen starke Partner.„Der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ist wieder zu einem Machtinstrument geworden“, stellt Merz fest. „Aber das ist nichts anderes als Selbstschädigung aller Beteiligten.“ Protektionismus und Zölle schaden allen. Offene und freie Märkte mehren dagegen den Wohlstand der Beteiligten. „Dieses Grundverständnis hat Europa zu einem der stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt gemacht und Deutschland großen Wohlstand beschert.“
Heute müsse Europa angesichts der aktuellen Handelskonflikte neue Märkte gewinnen, neue Partnerschaften knüpfen und damit den europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnen. Merz sagt: „Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit.“ Erste Abkommen mit MERCOSUR, mit Mexiko und zuletzt Indonesien sind bereits abgeschlossen. Das Mercosur-Abkommen müsse noch dieses Jahr unterzeichnet werden, fordert er und sichert zu: Die Verhandlungen mit Indien werden aus der Bundesregierung heraus begleitet und unterstützt.
Merz: Wir müssen die Fesseln der Bürokratie lösen.Gleichzeitig gilt: „Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert“, stellt Merz fest. Er fordert dazu: „Schluss mit der Regelungswut!“ Er verlangt: schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation, mehr Machen statt Bedenkentragen. Der Bundeskanzler will vor allem auch das EU-Parlament „in die Pflicht nehmen“, wie er sagt. „Wir werden bestehende Regulierungen zurückbauen und Überregulierung gemeinsam verhindern.“
„Auch in Europa brauchen wir hier einen Kulturwandel – wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern bessere Regeln – und weniger Regeln.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Merz. „Das ist gut. Aber das reicht nicht. Da muss noch mehr kommen.“ Auch die Verteidigungsfähigkeit Europas braucht einfachere und schnellere Verfahren, damit unsere Unternehmen die jetzt notwendigen Güter herstellen kann.
Frieden in Europa braucht eine gemeinsame Verteidigung.„Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen – und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten.“ Nur so kann Europa auch künftig eine Friedensmacht sein, stellt Merz klar. Heute gilt: „Frieden in Freiheit gelingt nur, wo er unterlegt ist mit Stärke: mit wirtschaftlicher, mit politischer und mit militärischer Stärke.“
„Nur Stärke bewahrt Frieden. Schwäche bringt den Frieden ins Wanken. Das ist eine der historischen Lehren, die Europa aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
„Wir müssen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schnell stärken“, fordert der Kanzler. Er betont: „In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen wir die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen werden. Wie es einem Land unserer Größe und Verantwortung angemessen ist und wie es unsere Verbündeten in NATO und EU zu Recht von uns erwarten. Hier setzen wir Maßstäbe für Europa.“
„Stärke, Abschreckung und ein konsequenter Einsatz für unsere demokratischen Werte: Das heißt es, Friedensmacht zu sein.“ Daraus folgt: Die Europäer müssen in der Verteidigung mehr eigene Verantwortung übernehmen. Diese Einsicht muss jetzt in neue Stärke umgesetzt werden. Europa muss sich schnell enger abstimmen, besser koordinieren, entschlossener handeln.
Europa und die NATO brauchen Stärke, um Russland abzuschrecken.„Die NATO ist und bleibt das Rückgrat der gemeinsamen euro-atlantischen Sicherheit.“ Zentral ist aber die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur: Sie soll dafür sorgen, dass wir in Europa militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen – mit klaren Standards, einfacheren Strukturen und größeren Stückzahlen. So bündeln wir unsere Kräfte und beenden die Kleinstaaterei im Verteidigungssektor.
„Wir lassen uns nicht ängstigen. Wir lassen nicht zu, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit hybriden Angriffen verunsichert wird. Wir werden uns dagegen wehren. Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Merz stellt klar: Das ist leider notwendig. Denn es ist Putin, der seit über dreieinhalb Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt – einen Krieg, der täglich sinnlos Menschenleben fordert. „Es ist Russland, das mit immer größerer Skrupellosigkeit uns in Deutschland und Europa mit hybriden Mitteln versucht zu destabilisieren: mit Sabotage, Cyberangriffen und gezielter Desinformation, mit Spionage und mit Mord.“
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„Wir wollen diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Und wir wollen an diejenigen ran, die den Staat hinters Licht führen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht in der Sendung Markus Lanz deutlich: Soziale Sicherung ist eine Frage der Gerechtigkeit – für diejenigen, die Hilfe brauchen, genauso wie für diejenigen, die dafür zahlen. Darin sind sich Union und SPD auch einig.
„Ich gehe doch nicht aus Spaß in die Politik, sondern um Dinge besser zu machen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
Warum die Gespräche dennoch nicht einfach waren: „Es ist immer leicht, Überschriften zu formulieren. Aber es kommt auf die Umsetzung an“, führt Linnemann aus. Am Ende geht es immer um Details. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele und „Knackpunkte“.
„Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Das können Sie nur, wenn Sie vorab ein Gespräch führen.“ Das alte Bürgergeld hat diese Verbindlichkeit nicht. „Diese Verbindlichkeit haben wir jetzt.“ Der Kompromiss: Vermittlung in Arbeit hat Vorrang. Nach jedem Gespräch gibt es eine Vereinbarung. „Und die ist verbindlich.“ Bis 1:30 Uhr in der Nacht haben Linnemann und Bas dazu verhandelt, sagt er.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen:Damit kann auch sogenanntem Aufstocken mit Minijobs begegnet werden. Denn das ist schon mit einem Mini-Teilzeit-Job möglich. Es gibt Belege, dass Personen für 100 Euro im Monat arbeiten und den Rest zum Leben dann als Bürgergeld beziehen, legt Linnemann dar. „Dieses Geschäftsmodell, dass ich innerhalb der Europäischen Union wandern kann – nicht um in den Arbeitsmarkt zu gehen, sondern Sozialleistungen abzugreifen – das war nicht der Gedanke der Europäischen Union.“ Linnemann ist überzeugt: „Wenn wir das ändern, reden wir über viele Milliarden, die wir einsparen können.“
Arbeit ist sinnstiftend.Wir als CDU sind der festen Überzeugung: Arbeit ist sinnstiftend. Durch sie wird Teilhabe und ein Leben in eigener Verantwortung ermöglicht. Deshalb setzen wir wieder auf das Prinzip des „Förderns und Forderns“ in der Arbeitsmarktpolitik. Drei Viertel der Menschen in Deutschland erwarten Verbesserungen, sagt Linnemann bei Lanz. Dazu braucht es echte Reformen.
„Wir haben echte Entscheidungen getroffen. Dafür sind wir gewählt worden. Und das lief gut.“ Carsten Linnemann bei Markus Lanz über die Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses.
Auf einen BlickInformationen zur neuen Grundsicherung haben wir für Sie hier zusammengefasst:
Die Diskussion zur neuen Grundsicherung in der Talkrunde bei Markus Lanz können Sie hier nachsehen (ab Minute 45):
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Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Europäischen Rat während der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 16.10.2025 in Berlin, Deutschland. (Foto von Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH)
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Europäischen Rat während der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 16.10.2025 in Berlin, Deutschland. (Foto von Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH)