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Tagelang saßen viele Menschen in Berlin ohne Strom und Wärme in Kälte und Dunkelheit. Im Berliner Süden haben offenbar Linke Terroristen im tiefsten Winter das Leben zahlreicher Menschen gefährdet. Bis zu 100.000 Haushalte und gut 2.000 Firmen waren ohne Strom- und Wärmeversorgung.
Für die Union ist klar: Der Staat muss handeln, wenn die Sicherheit gefährdet wird. Ein wehrhafter Rechtsstaat weicht niemals vor Sabotage und Gewalt zurück.
Schluss mit der VerharmlosungDie Gefahr durch linksextreme Netzwerke und radikale Klima-Aktivisten ist real. Ein Systemangriff auf unsere Infrastruktur ist kein „Protest“. Es ist Terror gegen die Bevölkerung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht deshalb nun mit einem „Doppelschlag“ in die Offensive.
„Wir schlagen zurück und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld. Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror.“ Alexander Dobrindt
Unsere Infrastruktur muss eine Festung werdenDobrindts Plan sieht vor, unsere Strom- und Leitungsnetze durch ein neues „KRITIS-Dachgesetz“ besser zu schützen. Betreiber müssen Schutzkonzepte und Notfallpläne haben. IT-Sicherheitsstandards werden für kritische Infrastruktur angehoben. Sensible Daten bekommen einen Sicherheitscheck. Gleichzeitig bekommen die Ermittler die digitalen Werkzeuge, die sie im 21. Jahrhundert brauchen, um Täter im Netz zu entlarven, bevor das Licht ausgeht.
Linksextremismus nicht länger verharmlosenAlexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, fordert eine klare Abkehr von der bisherigen Zurückhaltung:
„Auch Linksterrorismus ist mit aller Konsequenz zu verfolgen.“ Alexander Throm
Die Union steht für einen starken Rechtsstaat. Wir bekämpfen jede Form des politischen Extremismus, ob von links, von rechts oder religiöser Art. Wir sorgen dafür, dass Sicherheitsbehörden personell aufgerüstet werden und Ermittler das nötige Werkzeug, um Verbrechen zu bekämpfen. Denn für die Union gilt: Sicherheit hat oberste Priorität – für alle Bürger, überall in Deutschland.
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Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt das Vorgehen der Führung in Teheran scharf.
„Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen. Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste. Sie ist ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. Und diese Gewalt muss enden.“ Friedrich Merz
Merz würdigte dabei ausdrücklich den Mut der Demonstranten, die ihr gutes Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen.
Entschlossenes Handeln und internationale SolidaritätDas Regime geht mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor: Menschen werden auf offener Straße hingerichtet und Tausende in Gefängnisse geworfen. CDU-Außenminister Johann Wadephul unterstreicht die Notwendigkeit einer harten Gangart gegenüber dem Regime, dem jede Legitimationsgrundlage fehlt:
„Das ist ein Gewaltregime, ein Unrechtsregime. Wir fordern dazu auf, dass das unterlassen wird, freie Wahlen zugelassen werden und das Internet wieder eingeschaltet wird.“ Johann Wadephul
Wadephul sprach sich zudem erneut dafür aus, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und den Druck durch Sanktionen konsequent aufrechtzuerhalten.
Die CDU steht fest an der Seite des iranischen Volkes, das mutig und friedlich für seine Freiheit demonstriert.
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Ausreden gelten nicht mehr. „Deutschland hat seine Beschreibungsangst abgelegt“, sagt Linnemann gegenüber dem ZDF. „Es wird nichts mehr schöngeredet.“ Ob Journalisten, Experten oder Politiker: „Jeder hat die Lage klar beschrieben.“ Mittlerweile wollen 7 von 10 Menschen in unserem Land Veränderung.
Für Linnemann ist das ein Grund zu Optimismus: „Diese Mischung sorgt meines Erachtens dafür, dass wir dieses Jahr die Chance zu einem Aufbruch haben.“ Denn auch einige Beschlüsse des letzten Jahres werden sich erst dieses Jahr positiv auswirken: „Energiepreissenkung, Aktiv-Rente, Bürokratieabbau. In Zukunft wird nach drei Monaten Baugenehmigung immer grundsätzlich genehmigt. Das passiert jetzt. Und deswegen bin ich optimistisch.“
Erfolgreiche Politik braucht MutEs braucht politischen Mut für eine echte Reformpolitik, sagt Linnemann. Nur so lassen sich Reformen umsetzen. Denn alle Gruppen der Gesellschaft müssen einen Anteil tragen. Das schafft auch Unmut. Doch für Linnemann ist klar: Jede und jeder muss sich fragen: Was kann ich beitragen? Wo muss ich meine Meinung vielleicht ändern? „Wir haben jetzt eine Situation, in der wir nicht mehr nach Ausreden suchen können.“
„Wir müssen über alles sprechen Und das müssen wir in diesem Jahr machen“, fordert Linnemann. „Das ist der ganz entscheidende Punkt. Ansonsten werden wir ein Problem bekommen.“ Der CDU-General macht deutlich: „Die Menschen wollen schlicht und einfach, dass wir uns nicht um Nebensächlichkeiten kümmern, sondern Probleme lösen. Das ist nicht viel.“
Es braucht Gesamtkonzepte„Nehmen Sie das Thema Gesundheit, Pflege, Rente. Da braucht es ein Paket“, macht Linnemann deutlich. Gegen Einzelmaßnahmen kommen immer wieder Einzelargumente. Der CDU-General fordert einen „großen Kraftakt“ und nennt den Reformbedarf größer als bei der Agenda 2010. Schon am Mittwoch hatte er gegenüber NTV betont: Nach drei Jahren Rezession und Stillstand wird deutlich, dass grundsätzliche Reformen nötig sind. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden. Bürokratie muss zurückgebaut werden. Bei der Absicherung von Rente und Gesundheit muss über echte Neuordnungen nachgedacht werden.
Die für 2028 vereinbarte Reform Unternehmenssteuern sollte vorgezogen werden. Linnemann unterstützt den Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Dieser will eine Umsetzung noch in diesem Jahr – rückwirkend zum 1. Januar.
Geht es nach Linnemann, sollten die Menschen in Deutschland auch mehr oder länger arbeiten. Die Rentenkommission muss auch dazu eine offene Diskussion führen, so Linnemann. „Für mich gibt es keine Tabus“, sagt der CDU-General. Das Potenzial dazu sei da. „Die Menschen müssen aber auch das Gefühl haben, dass es sich lohnt.“ Die Aktiv-Rente setzt ein Zeichen. Die Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen, ist auch so ein Zeichen.
Linnemann: Die Menschen müssen merken, dass sich etwas tut.Auch ein Vorziehen der von der Bundesregierung für 2028 verabredeten Reform der Unternehmenssteuer befürwortet Linnemann. Das hatte auch CSU-Chef Markus Söder rückwirkend zum 1. Januar 2026 gefordert. „Das sehe ich auch so“, sagt der CDU-Generalsekretär. Unterstützung kommt auch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie aus der Wirtschaft selbst.
Gegenüber BILD hatte Linnemann dazu bekräftigt: „Jeder weiß, dass sich was tun muss. Vor allem muss es darum gehen, den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu stoppen und die überbordende Bürokratie konsequent zurückzubauen. Wenn wir zurück auf den Wachstumskurs kommen, sichern wir Jobs und Wohlstand und die Menschen merken, dass sich etwas in unserem Land tut.“
Deutschland braucht ein Wirtschaftswunder 2.0Bundeskanzler Friedrich Merz macht – nicht erst seit Jahresbeginn – immer wieder deutlich: Die Lage der Wirtschaft ist kritisch, der Handlungsbedarf dringend. Unterstützung für die Unternehmen muss wieder Vorrang haben. Unternehmen brauchen echte Entlastungen. Die Verbraucher müssen wieder mehr Netto vom Brutto haben, je eher desto besser. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung weisen den richtigen Weg. Sie sind allein aber nicht ausreichend, so Merz.
Das Gespräch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim ARD-Morgenmagazin sehen Sie hier.
Das Gespräch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei NTV sehen Sie hier.
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