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Wo stehen wir in Deutschland am Ende des Jahres 2025? Wie sind unsere wirtschaftlichen Aussichten für 2026? Wo stehen wir bei Migration und Zusammenhalt? Was hat die neue Bundesregierung geleistet? Wo hat sie geliefert, wo muss sie noch liefern?
Wir übernehmen Verantwortung für unser Land.Erst wenige Monate ist die CDU-geführte Bundesregierung im Amt. Zur Ehrlichkeit gehört, dass in diesen vergangenen Monaten nicht alles rund gelaufen ist. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Zeiten, in denen Union und SPD fast austauschbar schienen, die sind vorbei. Schon die Ampel-Jahre haben gezeigt: Unser Koalitionspartner hat einen völlig anderen Blick auf viele Dinge. Das macht Kompromisse mitunter schwierig. Aber uns eint das Bewusstsein um die Verantwortung für unser Land.
Als neuer Bundeskanzler gibt Friedrich Merz Deutschland Gewicht und Europa international wieder eine Stimme. Die Bundesregierung wird wieder gehört. Wir übernehmen wieder Verantwortung und gehen voran. Europa schaut wieder mit Bewunderung statt mit Verwunderung auf uns. Die NATO-Verträge werden erfüllt. Damit machen wir Deutschland auch wieder verteidigungsfähig.
Wir ordnen, begrenzen und steuern Migration.Wir haben an unseren Grenzen genau das umgesetzt, was Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat: Grenzkontrollen ab dem ersten Tag. Wir haben gezeigt: Es geht. Die Migrationszahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken. Und das war bitter nötig, denn sehr viele Kommunen waren am Limit , viele sind es noch.
Gleichzeitig erleichtern wir legale Zuwanderung von Fachkräften: Mit der Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung werden wir die Anwerbung von Fachkräften vereinfachen.
Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht.Das Investitions-Sofortprogramm läuft. Durch bessere Abschreibungen werden Investitionen attraktiver. Die steuerliche Forschungszulage wird verbessert. Damit unterstützen wir vor allem den Mittelstand. Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft. Die Netzentgelte und Umlagen werden gesenkt. Die Pendlerpauschale wird erhöht. Bis 2029 investieren wir zudem 18 Milliarden Euro in unsere
Wir machen Deutschland wieder schneller, flexibler und digitaler.Mit dem neuen Digitalministerium setzen wir ein Zeichen. Wir verschlanken und digitalisieren Staat und Verwaltung. „Once Only“ machen wir zur Regel und sorgen damit dafür, dass Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat künftig nur einmal angeben müssen. Zeitraubende Extrawege zum Amt sollen damit endgültig der Vergangenheit angehören. Das ist ein sichtbares Zeichen für den Aufbruch in die Moderne.
Fleiß und Leistung lohnen sich wieder.Das Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende umgestaltet. Die Anreize eine Beschäftigung aufzunehmen, werden deutlich erhöht. Wir setzen wieder auf das Prinzip “Fördern und Fordern” in der Arbeitsmarktpolitik.
2026 starten wir mit der Aktivrente. Wer in Rente ist und zusätzlich angestellt arbeitet, kann bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen. Damit lohnt sich freiwilliges Arbeiten im Rentenalter.
Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale steigen. Damit stärken wir alle, die sich in Vereinen, Verbänden, Kirchen oder anderen Stellen ehrenamtlich für uns einsetzen. Das ist CDU pur.
Der Politikwechsel geht weiter.Unsere Demokratie lebt vom Ringen um die besten Lösungen und Kompromisse. Das ist nicht immer leicht. Denn Kompromisse können auch mal weh tun. Aber für das große Ganze sind sie notwendig. Im Jahr 2026 werden wir große Reformpakete schnüren müssen – vor allem, um die Sozialversicherungen zukunftsfest zu machen. Um auch in Zukunft eine sichere Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, braucht es Reformen. Das gleiche gilt für die Rente und Pflege.
Lassen Sie uns optimistisch in das Jahr 2026 gehen. Denn wir haben die besten Voraussetzungen, damit es in Deutschland wieder vorwärts geht. Der Standort Deutschland hat immer noch sehr viel zu bieten. Wir haben mit der dualen Ausbildung ein System, für das wir weltweit beneidet werden. Wir haben eine herausragende Forschungslandschaft. Wir haben einen starken Mittelstand. Wir haben ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Wir sind eine starke Gemeinschaft.
Vor uns liegen große Aufgaben.
Lassen Sie uns das Beste daraus machen!
Mit Mut und Zuversicht.
Ihr Carsten Linnemann
Generalsekretär der CDU Deutschlands
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Wir werden „Deutschland wieder nach vorne“ bringen. Mit dieser Zusage sind wir in das Jahr 2025 gegangen. Dieses Versprechen haben wir den Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl gegeben. Und wir halten Wort. 2026 kann ein gutes Jahr für starke Kommunen werden.
Gute Politik beginnt fast immer vor Ort. Denn hier sehen wir die Probleme direkt – wie durch ein Brennglas. Hier stellen wir auch sofort fest, ob Lösungen tragen oder nicht. Viele Frauen und Männer engagieren sich in der kommunalen Politik. Sie sind mit Herzblut dabei, wenn es um die Zukunft ihrer Heimat geht. Sei es der Spielplatz um die Ecke oder der Sportverein am anderen Ende der Stadt. Sei es das Jugendzentrum oder das Gemeindezentrum. Sei es das Heimatmuseum oder der Bebauungsplan für neues Wohnen.
Auch deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Unterstützung der Landkreise, Städte und Gemeinden gelegt. Das ist vor allem ein Verdienst von CDU und CSU. Es ist wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen die Probleme gemeinsam bewältigen.
Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt Investitionen vor Ort.Klar ist: Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und entfesseln. Gerade auch vor Ort. Dazu müssen wir den Sanierungsstau auflösen, der vor allem Landkreise, Städte und Gemeinden lähmt. Marode Schulen oder kaputte Straßen sind nur der deutlich sichtbare Teil dieser Aufgaben.
Mit den zugewiesenen Anteilen aus dem Sonderfonds kann hierfür vor Ort gezielt investiert werden. Wir unterstützen Schulen darüber hinaus mit einem neuen Digitalpakt und einem Investitionsprogramm für Sanierungen. Der Bund steht zu seiner (Mit-) Verantwortung bei der Finanzierung auch dort, wo er es formal gar nicht müsste.
In der Arbeitsmarktpolitik ersetzen wir das leistungsfeindliche Bürgergeld durch eine Grundsicherung für Arbeitssuchende. Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir verschärfen Mitwirkungspflichten und Sanktionen nach dem Prinzip Fördern und Fordern. Dafür beschleunigen und vereinfachen wir Sanktionen. Das zahlt sich langfristig aus: durch eine Reduzierung der Fallzahlen und der mit dem Bürgergeld zu zahlenden Gesamtausgaben – insbesondere für unsere Landkreise und Städte.
Weniger illegale Zuwanderung sorgt für weniger Belastung.In der Asylpolitik haben wir geliefert. Schon am ersten Tag der neuen Regierung wurden flächendeckend Grenzkontrollen eingeführt. Wer keinen Anspruch auf Schutz und Zuflucht hat, wird an den Grenzen zurückgewiesen. Der Familiennachzug wurde für zunächst zwei Jahre für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt, da ihnen kein Flüchtlingsschutz gewährt wurde. Der Zuwanderungsdruck in die Kommunen ist dadurch sichtbar geringer geworden.
Wir kennen die Belastungen für die Kommunen sehr genau, die sich aus der Asylpolitik der Vergangenheit ergeben haben. Weniger Asylbewerber und Flüchtlinge, die ins Land kommen, sorgen für eine spürbare Entlastung der Kommunen. Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration sind unter der Ampel drastisch gestiegen. Durch weniger illegale Zuwanderung sorgen wir für eine Entlastung vor Ort.
Ein wichtiges Ziel: Mehr Frauen in die Politik!Politik vor Ort kann nur dann Politik für alle sein, wenn Frauen entsprechend dabei sind. Denn viele Frauen sind top ausgebildet. Ein Blick auf den Frauenanteil in der CDU und in vielen Kommunalparlamenten zeigt aber: Wir sind noch immer zu wenige. Nur etwa jedes siebte Bürgermeisteramt ist mit einer Frau besetzt. Laut Städte- und Gemeindebund gerade einmal ein niedriger zweistelliger Wert (13,5 Prozent). Das ist schlicht und ergreifend lebensfern. Es braucht mehr Frauen in der Kommunalpolitik!
Kommunalpolitik ist Basisarbeit im doppelten Sinne: politische Grundlagenarbeit und Arbeit an der gelebten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Mehr Frauen in der Politik heißt mehr Vielfalt, mehr Gerechtigkeit und oft auch eine bessere Politik: von der Familienpolitik bis zur Sicherheitspolitik.
In der CDU wurde dafür das Frauennetzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL ins Leben gerufen. Seit zwei Jahren verbinden sich hier Frauen, die aktiv sind. Mit WOMEN@CDU #KOMMUNAL hat sich inzwischen ein Format etabliert, das für mehr Sichtbarkeit der Anliegen von Frauen sorgt. Es ist ein Netzwerk, um Kontakte zu knüpfen. Das dient dem Ziel, Frauen in der Kommunalpolitik zu stärken.
2026: Ein Jahr für unsere starken Kommunen.Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden können 2026 wieder durchstarten. Die CDU-geführte Bundesregierung startet Anfang 2026 den Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen, hierbei soll die Ausgabenkritik im Fokus stehen. Zukünftig gilt: wer bestellt bezahlt. Gerade bei den Sozialleistungen auf kommunaler Ebene soll das Leistungsspektrum in Fokus genommen werden. Die ersten Schritte wurden mit der Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der neuen Grundsicherung getan. Die Richtung stimmt.
Lassen Sie uns alle für eine starke Kommunalpolitik eintreten.
Unterstützen wir gemeinsam Frauen auf ihrem Weg in die Politik – zu unser aller Wohl.
Machen wir das Jahr 2026 zu einem Jahr für starke Landkreise, Städte und Gemeinden.
Ihre Christina Stumpp
Stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands
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Arbeit wird sich wieder lohnen. Unternehmen bekommen – Schritt für Schritt – die Entlastungen, die sie brauchen. So können neue Arbeitsplätze mit Zukunft entstehen. Unser Sozialsystem wird an neue Herausforderungen angepasst – von Gesundheit über Pflege bis Rente. Der CDU ist wichtig: Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Bedürftige und Leistungsträger, Arbeitnehmer und Unternehmen müssen motiviert und gefördert werden.
Der Standort Deutschland wird fit gemacht für die Zukunft.Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht. Deutschland wird schneller, flexibler und digitaler. Wir stärken unseren Forschungsstandort. Wir senken die Energiepreise. Wir entlasten landwirtschaftliche Betriebe mit der Rückkehr der Agrardieselrückvergütung. Mit dem Bau-Turbo wird der landesweite Wohnungs- und Sozialbau angekurbelt.
Arbeit, Fleiß und Leistung werden sich wieder lohnen.Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Pendlerpauschale wird erhöht. Freiwilliges Arbeiten im Rentenalter lohnt sich mit der Aktivrente besonders. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale steigen. Wir stärken unsere Gastronomie und reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten.
Wir ordnen, begrenzen und steuern Migration.Wir haben die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt: Mit Erfolg: Die Zahl der Asylbewerber geht Monat für Monat zurück. Schleuser werden dingfest gemacht, offene Haftbefehle werden vollstreckt. Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, weisen wir konsequent zurück. Wer in Deutschland nur geduldet ist, darf seine Familie nicht mehr nachholen. Die Turboeinbürgerung wurde wieder abgeschafft. Und wer schummelt, bekommt eine zehnjährige Einbürgerungssperre.
Wir nehmen Digitalisierung ernst und verschlanken den Staat.Die Zahl der Regierungsbeauftragten haben wir mehr als halbiert. Das spart Steuergeld. „Once Only“ machen wir zur Regel, damit Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. Firmen werden sich online an einem Tag gründen lassen.
Wir machen Tempo bei Infrastruktur.Mit dem sogenannten Infrastrukturzukunftsgesetz stellen wir Verkehrsprojekte ins „überragende öffentliche Interesse“. So sorgen wir dafür, dass unsere Straßen und Schienen schneller gebaut und erneuert werden. Auch der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen gilt als „überragendes öffentliches Interesse“. So beschleunigen wir den Netzausbau und schließen Versorgungslücken.
Deutschland ist wieder verlässlicher Partner in Europa und der Welt.Deutschland und Europa sollen in der neuen Weltordnung eine wichtige Rolle spielen. Das fordert Bundeskanzler Friedrich Merz. „Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten.“ Mit der CDU-geführten Bundesregierung nimmt Deutschland seine geopolitische Verantwortung wahr: Mit Friedrich Merz hat Deutschland auf der internationalen Bühne wieder eine starke Stimme. Europa schaut wieder auf uns. Wir stehen zu unseren Bündnispartnern: Die NATO-Verträge werden erfüllt und Deutschland wird wieder verteidigungsfähig.
In nur wenigen Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir übernehmen Verantwortung und handeln. So bringen wir Deutschland voran!
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